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Sollte die EU langfristig zu einem föderalen Bundesstaat weiterentwickelt werden?

CDU/CSU

Die EU ist eine Organisation ganz eigener Art. Diskussionen über Bundesstaat oder Staatenbund helfen nicht, denn sie provozieren Streit und blockieren Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Starke Regionen, Nationalstaaten und die EU sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich.

 

SPD

Mittelfristig bedarf es einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird. Langfristig bleiben für uns die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Zukunftsvision für Europa.    

 

Die Linke

DIE LINKE will einen sozialen und demokratischen Neustart der EU von unten, der die europäische Integration auf ein neues Fundament stellt. Langfristig sollen die BürgerInnen über eine EU-Verfassung entscheiden: Verschiedene Integrationskonzepte, darunter der föderale Bundesstaat, sind Teil der Diskussion in der LINKEN.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten. Ob die Probleme unserer Zeit innerhalb eines föderalen Bundesstaats oder einer anderen Form am besten gemeistert werden können, wollen wir im Rahmen eines Europäischen Konvents in einem öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren erarbeiten.    

FDP

Wir wollen, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein demokratisch legitimierter, föderaler, subsidiärer und dezentraler Bundestaat stehen.

 

KLJB

Die KLJB tritt für die Fortführung eines friedlichen, partizipativen und demokratischen Integrationsprozesses in Europa ein. Wir fordern die kontinuierliche Weiterentwicklung des Staatenverbunds der Europäischen Union hin zu einem föderalen Bundesstaat, der für eine gemeinsame, soziale und subsidiäre Politik steht. Europa ist unsere Zukunft – deswegen wollen wir die Einheit Europas in ihrer Vielfalt vollenden. (s. KLJB-Beschluss 2017 "In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa")

 

 

 

Unterstützen Sie die Forderung, allen in der Europäischen Union lebenden Jugendlichen ein kostenloses Interrailticket zur Verfügung zu stellen?

CDU/CSU

Ein Interrail-Ticket für Jugendliche ist eine gute Idee, um den europäischen Zusammenhalt weiter zu vertiefen. Ob dieses Projekt verfolgt werden kann, muss aber auch mit Blick auf andere Austauschprogramme und auf die finanziellen Spielräume bewertet werden.

 

SPD

Wir begrüßen Ideen, die darauf zielen, Europa für möglichst viele junge Menschen erfahrbar zu machen. Die Interrail-Initiative ist grundsätzlich ein Beispiel dafür, wie es gelingen kann, aus der Zivilgesellschaft heraus einen Anstoß eben gerade für mehr Zusammenhalt in Europa zu geben.

 

Die Linke

Ja. Ein solches kostenloses Interrail-Ticket würde das Kennenlernen und Zusammenwachsen Europas fördern. Zudem würde es allen Jugendlichen die ökologischste Fortbewegungsart mit der Bahn nahe bringe und hoffentlich viele davon abbringen, bei Reisen in Europa die Billigflieger zu nehmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir unterstützen die Forderung nach einem kostenlosen Interrail-Ticket. Das wäre ein ganz praktischer Beitrag dazu, den Wert Europas zu erfahren. So kann Europa die Menschen einen und begeistern, in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät.

 

FDP

Ja, denn wir wollen neben dem Europa der Verordnungen, der Richtlinien und der Gipfel auch ein Europa der Seele, des Herzens und der Basis. Welches bessere Mittel gibt es, als der jungen Generation die Chance einzuräumen, Europa mit neuen Bekanntschaften und neuen Erfahrungen kennenzulernen?

 

KLJB

Die KLJB fordert die Finanzierung eines kostenlosen Interrail-Tickets für alle europäischen Jugendlichen, um ihnen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrem Bildungshintergrund zu ermöglichen, mit anderen europäischen Kulturen in Kontakt zu kommen und die europäische Idee mit Leben zu füllen. (s. KLJB-Beschluss 2017: "In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa")

 

 

 

 

Braucht die Eurozone ein eigenes, demokratisch gewähltes Eurozonen-Parlament mit Budgetrecht sowie einen Finanzminister?

CDU/CSU

Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone. Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Eurozone schrittweise weiterzuentwickeln.

 

SPD

Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum. Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen.

 

Die Linke

Nein. Die Eurogruppe sollte vom EU-Parlament demokratisch kontrolliert werden. Statt eines Euro-Budgets sollte der EU-Haushalt erhöht werden, um mehr für nachhaltiges Wachstum tun zu können. Die Vorschläge für einen Euro-Finanzminister wollen das Haushaltsrecht, das demokratische "Königsrecht" der Parlamente, weiter schwächen. Das lehnen wir ab.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen die Eurozone innerhalb der EU-Verträge mit den bestehenden EU-Institutionen vertiefen. Wir setzen uns für einen Euro-Sonderausschuss innerhalb des EU-Parlaments, einen Zukunftsfonds für sozial-ökologische Investitionen und einen starken EU-Kommissar für die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion ein, der auch Präsident der Eurogruppe ist und vom EU-Parlament kontrolliert wird.

 

FDP

Bevor wir neue Institutionen schaffen, sollten wir die Schwächen der bestehenden Institutionen beheben und zum Beispiel das Europäische Parlament zu einem echten Vollparlament mit
Initiativrecht entwickeln. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit behalten.

 

KLJB

Die parlamentarische Kontrolle innerhalb der EU ist nach wie vor unzureichend, da sich die EU-BürgerInnen nur durch ein starkes Parlament als demokratisch gewählte Vertretung ausreichend repräsentiert fühlen. Der Rahmen der bisherigen EU-Verträge bietet für die nötigen tiefgreifenden Veränderungen nur begrenzte Möglichkeiten. Darum sprechen wir uns dafür aus, das Vertragswerk der Europäischen Union weiterzuentwickeln und die Demokratiedefizite zu beseitigen. (s. KLJB-Beschluss 2017: "In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa")

 

 

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