Wie bewerten Sie den aufkeimenden Rechtsextremismus der letzten Jahre?

CDU/CSU

Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist stark. Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen – ob LinksextremistInnen, RechtsextremistInnen oder gewaltbereite IslamistInnen. Der Kampf gegen RechtsextremistInnen ist eine dauerhafte gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

 

SPD

SozialdemokratInnen kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren Angst und Schrecken verbreitet. Auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen geht eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden.


Die Linke

Wir sehen darin eine bedrohliche Entwicklung. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen, dass hier echte Gefahren für
Leib und Leben drohen. In der "Alternative für Deutschland" hat der Rechtsextremismus einen Partner gefunden, der seine zentrale Themen aufnimmt und in die Parlamente bringt.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Für uns steht fest: Nur die offene Gesellschaft sichert das Recht. Wir stehen für eine Bekämpfung brauner Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Gleichzeitig ist für uns das Klima der Verrohung und Abwertung von Menschen durch den Rechtspopulismus nicht hinnehmbar.

 

FDP

Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Die letzten Jahre haben noch einmal deutlich gemacht, dass hier noch viel zu tun bleibt und Antisemitismus, Rechts- und Linksradikalismus zum Teil immer noch in breite Teile der Gesellschaft vorstoßen können.

 

KLJB

Extremismus wird im Hinblick auf das gegenwärtige weltpolitische und gesellschaftliche Geschehen immer präsenter in unserer Zeit. Die KLJB sieht den aufkeimenden Rechtsextremismus mit Sorge und engagiert sich deswegen durch Projekte gegen Menschenfeindlichkeit stark für eine offenherzige und friedvolle Gesellschaft. Nach unserem christlichen Verständnis sind wir Geschöpfe und Abbilder Gottes, woraus unsere Würde und die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens folgen. Diese gelten für alle Menschen.
(s. KLJB-Beschluss 2016: "Aufstehen, aufeinander zugehen! Wie uns der Austausch zwischen Religionen und Kulturen bereichern kann")

 

 

Was gedenkt Ihre Partei gegen den Rechtsruck in Deutschland konkret zu unternehmen?

CDU/CSU

In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. RechtsextremistInnen bekämpfen wir mit einem starken Staat: Dazu gehören u. a. Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung, aber auch präventive Maßnahmen.

 

SPD

Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung.


Die Linke

Wir wollen die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Strukturen endlich von der Projektförderung auf eine dauerhafte Finanzierung umstellen. Dafür schlagen wir die Einrichtung einer Bundesstiftung vor, in deren Kuratorium ParlamentarierInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft selbst vertreten sind.


Bündnis 90/Die Grünen

Wir stehen für die Stärkung unserer Demokratie sowie Zivilgesellschaft und Prävention. Mit zahlreichen Initiativen setzen wir uns ein für die Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt, Verschärfungen im Waffenrecht und die konsequente Anwendung des geltenden Rechts gegen strafbare Inhalte im Internet.


FDP

Bildung und Aufklärung ist in vielen Fällen die beste Prävention, um vor dem Abgleiten in den Extremismus zu bewahren. Deshalb wollen wir LehreInnen dabei unterstützen, Extremismus jeder Art früh zu begegnen sowie Deradikalisierungsprogramme besser koordinieren, ausstatten und ausbauen.

 

KLJB

Die KLJB engagiert sich durch verschiedene Projekte für eine offene Gesellschaft und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Mit den anderen Jugendverbänden im BDKJ beteiligt trägt sie die bundesweite Aktion "Zukunftszeit", die es sich zum Ziel gesetzt hat, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, damit rechte Parteien nicht in die Parlamente einziehen. Zudem hat die KLJB das Projekt "Tacheles! Klare Kante gegen Extremismus" ins Leben gerufen, bei dem durch konkrete Bildungsangebote Weltoffenheit gefördert wird.

 

 

 

KONTAKT

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Bundesvorsitzender

Tel. 0 22 24.94 65-25

s.barthelme(at)kljb.org

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Referentin für Jugendpolitik

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e.kuntz(at)kljb.org

 

 

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