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Welchen Handlungsbedarf sehen Sie im Bereich der Rüstungsexporte und insbesondere beim Export von Kleinwaffen?

CDU/CSU

Jeder Waffenexport unterliegt nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz einer strengen Einzelfallprüfung und bedarf der Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts – wie dem Auswärtigen Amt –  ob das Geschäft genehmigt wird.

 

SPD

In Anbetracht der zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit ist eine Eindämmung von Rüstungsexporten zwingend erforderlich. Wir treten für ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern ein. Denn klar ist doch: Die Waffen der Bürgerkriege sind die Kleinwaffen.

 

Die Linke

Die LINKE setzt sich für ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen aus Deutschland ein. Kleinwaffen verursachen nicht nur mehr Opfer als jede andere Waffenart, sie verschärfen auch Konflikte und destabilisieren ganze Gesellschaften vor allem im globalen Süden. Das Kleinwaffen-Exportverbot soll uneingeschränkt gelten.


Bündnis 90/Die Grünen

Wir fordern ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz. In ihm sollen die bisher unverbindlichen Kriterien für den Export von Rüstungsgütern gesetzlich verankert werden. Wir fordern auch, keine Lizenzen zur Waffenproduktion in Drittstaaten mehr zu vergeben. Wir versprechen uns eine deutlich restriktivere und verantwortungsvollere Exportpolitik als die bisherige.

 

FDP

Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Zukunft durch ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien präzisieren und so zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags kommen.

 

KLJB

Deutschland als größter Rüstungsexporteur Europas und drittgrößter Waffenhändler der Welt steht in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen unseren Wirtschaftsstil grundlegend überprüfen, um für alle Menschen weltweit und für kommende Generationen eine hohe Lebensqualität zu sichern. Die KLJB fordert daher deutsche und europäische Rüstungsexporte sofort zu verbieten, da sie weltweit Konflikte schüren, maßgeblich zu Flucht führen und Kapital daraus geschlagen wird. (s. KLJB-Beschluss 2015: "Willkommen in Deutschland – Unsere Verantwortung für Asylsuchende")

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Bundesvorsitzender

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Referentin für Jugendpolitik

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e.kuntz(at)kljb.org

 

 

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