Montag, 14. Juli 2014

TTIP – So nicht!

Zur 6. Verhandlungsrunde: KLJB fordert Aussetzen der Verhandlungen

©BettinaF/pixelio.de

Bad Honnef - Rhöndorf, 14. Juli 2014: Zu Beginn der heute, am 14. Juli, startenden 6. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kritisiert die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V. erneut die intransparente, undemokratische Verhandlungsweise und die möglichen Folgen der Vereinbarungen für ländliche Räume. „Es kann nicht sein, dass hinter verschlossenen Türen die Inhalte bereits gescheiterter Abkommen erneut verhandelt und mit einem Investorenschutzabkommen eine Paralleljustiz in funktionierenden Rechtsstaaten geschaffen werden soll“, erklärt Bundesvorsitzende Karin Silbe und ergänzt: „Wir kritisieren darüber hinaus die gegenseitige Anerkennung zweier ungleicher Standardisierungsverfahren insbesondere im Lebensmittelbereich und befürchten, dass europäische Produkte im erhöhten Wettbewerb und Preiskampf nur schwer bestehen könnten. Die Folge könnte eine mittel- bis langfristige Absenkung hart umkämpfter europäischer Sozial- und Umweltstandards sein. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die regionale Entwicklung ländlicher Räume und die ökologischen Folgekosten entsprechen nicht den bisherigen politischen Ausrichtungen einer nachhaltigen Entwicklung.“

 

Ende Juni forderte der Bundesausschuss der KLJB in einem Positionspapier deutliche Veränderungen für ein zukunftsweisendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bevor die Verhandlungen weiter gehen können, müssen demnach der Investorenschutz auf Basis etablierter nationaler und europäischer Gerichtsverfahren sowie eine Anerkennung der Vorbehalte von EU-BürgerInnen in Bezug auf die grüne Gentechnik garantiert sein. Darüber hinaus fordert die KLJB die Stärkung und nachhaltige Sicherung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Berücksichtigung von Umweltfolgekosten bei Produktpreisen und erwartet eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen des TTIP für die Länder des globalen Südens. Solange diese Veränderungen nicht erkennbar sind, spricht sich die KLJB für einen sofortigen Stopp und den Rückzug der EU aus den Verhandlungen zum TTIP in seiner bisherigen Form aus. Das Positionspapier der KLJB kann kostenfrei bestellt oder unter http://www.kljb.org heruntergeladen werden.

 

 


Dateien:
pdf KLJB_PM20_TTIP 57 K