Frage: Wie werden Sie die zugesagten 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen und bis wann?

ANTWORTEN:

 

KLJB

Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als Armuts- und Hungerbekämpfung, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Länder des globalen Südens benötigen Unterstützung u. a. beim Aufbau von nachhaltigen Gesundheits- und Bildungssystemen, ländlicher Entwicklung und Strategien zu einer Ernährungssouveränität. Reichere Länder müssen im Sinne globaler Solidarität sowie geteilter, aber unterschiedlicher Verantwortung ihren Beitrag dazu leisten und dafür Gelder – mindestens die bereits im Jahre 1970 zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – zur Verfügung stellen.

 

CDU/CSU

Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung und werden weitere Schritte unternehmen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Damit wir dieses Ziel unter den Bedingungen von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse erreichen, müssen wir neue Finanzquellen erschließen. Mehr Mittel müssen mit einer weiteren Effizienzsteigerung der entwicklungspolitischen Instrumen­te und der Aufnahmefähigkeit in den Entwicklungsländern einhergehen.

 

SPD

Wir stehen zu dem Ziel 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Die jetzige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel aber stark vernachlässigt. Daher ist ein Erreichen des Zieles bis 2015 auch nach einer sozialdemokratischen Regierungsübernahme ab 2013 nicht mehr möglich.

Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit jährlich um eine Milliarde Euro aufwachsen lassen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen. Zusätzlich wollen wir aber auch die Entwicklungsländer beim Aufbau leistungsfähiger Steuersysteme unterstützen, damit sie für ihre Aufgaben langfristig verstärkt eigene Ressourcen mobilisieren können.

 

DIE LINKE

Als im September 2011, genau zur Hälfte der Legislaturperiode, der „Entwicklungspolitische Konsens“ veröffentlicht wurde, haben ihn alle Abgeordneten der Linksfraktion unterzeichnet. Der Konsens war von EntwicklungspolitikerInnen aller Fraktionen initiiert worden. Er rief dazu auf, im Haushalt die Weichen so zu stellen, dass das Finanzierungsversprechen doch noch erreicht werden kann. Insgesamt haben 372 Bundestagsabgeordnete unterzeichnet – die deutliche Mehrheit aller Abgeordneten. Passiert ist nichts. Im Gegenteil: Für das aktuelle Haushaltsjahr wurde der Entwicklungsetat erstmals zurückgefahren. Das 0,7-Prozent-Ziel ist in weite Ferne gerückt. Die Linksfraktion hat in jeder Haushaltsberatung deutliche Aufstockungen gefordert, die sicherstellen sollten, dass das Finanzierungsziel bis 2015 erreicht werden kann. Zuletzt forderten wir 2 Mrd. Euro mehr für den BMZ-Etat 2013 mit Schwerpunkten: Verstärkung der Multilateralen Entwicklungsfinanzierung, Budgethilfe und Übergangshilfe. Besonders wichtig ist uns die Aufwertung von Instrumenten der zivilen Konfliktprävention, insbesondere eine erhebliche Aufstockung des zivilen Friedensdienstes. Auch wollen wir die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland, die zuletzt immer stärker unter dem Zugriff durch die Bundesregierung zu leiden hatte, verstärken und vor allem unabhängig gestalten.

Umverteilungspotenzial ist reichlich vorhanden. Milliarden Euro werden für die Beschaffung von Rüstungsgütern ausgegeben. Hier hat die Linksfraktion Einsparungsvorschläge eingebracht. Die Linksfraktion wird sich außerdem dafür einsetzen, dass die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer, wenn sie denn bald kommt, für die weltweite Armutsbekämpfung eingesetzt werden.

 

FDP

Wir bekennen uns zu den eingegangenen internationalen Vereinbarungen und halten an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Seit der Regierungsübernahme konnten wir trotz des insgesamt fast konstanten Bundeshaushaltes die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich steigern; damit haben wir die höchste ODA-Quote seit der Wiedervereinigung erreicht und sind in der Rangliste der Geber von Platz 3 in 2009 und 2010 auf den 2. Platz nach den USA aufgestiegen. Dieses Ergebnis ist besonders zu würdigen, da unsere Wirtschaftsleistung in dieser Legislaturperiode deutlich gestiegen ist, was sich reduzierend auf die ODA-Quote auswirkt.

Trotz dieser Erfolge gilt: Geld ist zwar eine wichtige Voraussetzung, garantiert aber allein keine Entwicklung. Es ist ebenso wichtig, gleichzeitig die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Ein Kernanliegen dieser Koalition ist deshalb, Steuergelder wirksamer und transparenter einzusetzen. Dafür steht die Politik der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen, der Einrichtung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts, der Reduzierung der Anzahl der vollen Kooperationsländer und der Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen die Erfüllung des 0,7-Prozent-Versprechens innerhalb einer Legislaturperiode bis 2017 erreichen. Dazu haben wir einen ODA-Aufholplan (Official Development Assistance) erarbeitet, der jährlich 1,2 Mrd. Euro mehr für Entwicklungsfinanzierung und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz vorsieht. Auch der internationale Schutz der Biodiversität wird gestärkt. Dafür werden neue Finanzierungsinstrumente wie Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe, aber auch der Abbau schädlicher Subventionen einbezogen.

 

Piratenpartei

Wir fordern die lineare Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit über die kommende Legislaturperiode von derzeit 0,34 Prozent (ca. 9,5 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens hin auf die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent (derzeit ca. 19,5 Milliarden Euro), die 2017 zu erreichen ist. Zu diesem Zweck ist u. a. sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer zu großen Teilen für Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.

 

FREIE WÄHLER

Das Erreichen der Quote von 0,7 Prozent des BIP bis 2015 muss unser Orientierungspunkt bleiben. Aufgrund der Versäumnisse der derzeit amtierenden Bundesregierung ist dies allerdings kaum mehr zu schaffen. Unser Ziel ist es daher, bis spätestens zum Ende der nächsten Legislaturperiode die Marke von 0,7 Prozent des BIP zu erreichen und dafür zu sorgen, dass in den folgenden Jahren die Entwicklungshilfe auf diesem Niveau nicht stagniert, sondern weiterhin steigt.

Neben der Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer sehen wir aber auch reichliche Umschichtungs- und Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt an anderer Stelle für die Finanzierung. Eine Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eröffnet unseres Erachtens zudem zusätzliche Synergieeffekte, die deutsches Engagement in diesem Bereich effektiver machen können.