Frage: Wie wollen Sie Jugendliche besser an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen?

ANTWORTEN:

 

KLJB

Jugendliche müssen auf allen politischen Ebenen einbezogen werden. Wir fördern das politische Engagement junger Menschen aktiv, könnten aber wesentlich erfolgreicher sein, wenn Politik so gestaltet wäre, dass sie auch für Jugendliche verständlich ist und ehrliche Partizipationsmöglichkeiten schafft. Die Nutzung neuer Medien kann den Zugang zur Politik für junge Menschen erleichtern. Gleichzeitig muss eine politische Vertretung von Jugendlichen in den unterschiedlichen Gremien gesetzlich garantiert sein.

                 

CDU/CSU

Jugendliche interessieren sich für politische Inhalte, weniger für institutionalisierte Politik. Deshalb sind wir z. B. in sozialen Netzwerken präsent, wo Politiker und Politikerinnen direkt v. a. mit jungen Menschen in Kontakt treten und den Dialog suchen. In der Jungen Union können junge Menschen die Anliegen ihrer Generation vertreten. Besonders gut gelingt die Teilhabe an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene: Mit Unterstützung der Jugendverbände lernen die Jugendlichen, ihre Interessen zu vertreten und zusammen mit der Politik umzusetzen.

 

SPD

„Gestiegene Bildungserfordernisse, die Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten und der zunehmende Leistungs- und Zeitdruck machen deutlich, dass die Anforderungen an junge Menschen gewachsen sind. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, dass junge Menschen befähigt werden, ihre Talente zu entdecken und ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Dabei nehmen wir auch wahr, dass gerade Jugendliche sich heute mehr und direkter an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen wollen. Diesen Wunsch nehmen wir sehr ernst und setzen ausdrücklich auf diesen Dialog, indem wir hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen. Für uns ist es wichtig, junge Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner anzuerkennen. Ein wichtiger Schritt ist deshalb unsere Absicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Aber auch darüber hinaus wollen wir mehr Mitwirkungsrechte bei der politischen Willensbildung schaffen. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Ein zentrales Element für die stärkere Beteiligung von Jugendlichen sind für uns die Strukturen der Jugendverbandsarbeit. Jugendverbände sind breit und heterogen zusammengesetzt und eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung junger Menschen. Wir wollen sie deshalb in ihren Strukturen fördern und stärken.“

 

DIE LINKE

Wir setzen uns bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie ein und haben dazu Gesetzesinitiativen zur Einführung der Volksgesetzgebung (Volksbegehren und Volksentscheid) eingebracht. Wir fordern weiterhin die Ausweitung und Verbesserung der Möglichkeiten, sich nach den lnformationsfreiheitsgesetzen jederzeit zu informieren, die Verwaltung und Parlamente betreffenden Geheimhaltungsvorschriften streng und so eng wie möglich gesetzlich zu regeln, die öffentliche Beratung und verpflichtende Konsultation betroffener Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsverfahren als Regel vorzusehen sowie den Einfluss von Lobbyisten und Lobbyistinnen insbesondere auf Gesetzgebungsverfahren zurückzudrängen. Erst eine mit diesen Maßnahmen für alle erlebbar gestaltete demokratische Kultur wird sich auch auf die Beteiligung von Jugendlichen nachhaltig auswirken können. Zwar gibt es schon jetzt in vielen Bundesländern die Möglichkeit, z. B. in Schülerlnnenvertretungen aktiv zu werden, sich in politischen Verbänden zu engagieren oder bei Jugendparlamenten teilzunehmen. Natürlich müssen auch diese Möglichkeiten gestärkt und ausgebaut werden. Auch fordert DIE LINKE die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, womit schon früher politische Verantwortung durch Jugendliche übernommen werden kann. Doch die eigentlich zentrale Frage ist heute leider noch nicht, wie man (auch) Jugendliche besser an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligen kann, sondern wie bei ihnen überhaupt wieder ein Interesse an der Beteiligung und politischen Fragen geweckt werden kann. Selektierende Schulsysteme, fehlende Ausbildungsplätze, ein Mangel an Zukunftsperspektiven und nicht selten viel zu frühe Armutserfahrungen, die mit Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben einhergehen, sind Faktoren, die der jungen Generation ein Ankommen in der Gesellschaft erschweren. Der Weg zur Einbeziehung Jugendlicher in politische Entscheidungsprozesse ist somit auch untrennbar verbunden mit einer ernsthaften Jugendpolitik.

 

FDP

Die Partizipation von Jugendlichen muss als zentraler Bestandteil der demokratischen Kultur unseres Landes weiterentwickelt werden. Um Politikverdrossenheit vorzubeugen und das Verständnis für demokratische Prozesse zu stärken, reichen die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht aus. Die FDP unterstützt das Projekt „U18-Wahl“ und hat die entsprechenden Mittel im Haushalt abgesichert. Wir treten dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bei Bauvorhaben, die ihre Belange betreffen (z. B. Schulen oder Spielplätze) ebenso mitwirken müssen wie andere Träger öffentlicher Belange (z. B. Naturschutzverbände). Das kann über Jugendparlamente, Schulen oder Jugendclubs organisiert werden, wobei jede Kommune eigene Wege gehen kann. Für die Partizipation von Jugendlichen sind die neuen Medien eine große Chance. Online-Plattformen oder soziale Netzwerke können genutzt werden, um neue Möglichkeiten der E-Partizipation zu erproben. Hier sind vor allem Kommunen gefragt, Modelle zu entwickeln, um Jugendliche anzusprechen und mitarbeiten zu lassen. Dabei kann es nicht „die“ Patentlösung geben, sondern hier ist Kreativität gefragt.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Ob Bildungsstreik, Proteste gegen Atomkraft oder Stuttgart 21 – junge Menschen mischen sich ein und wollen über Zukunftsfragen mitentscheiden. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und damit auch diejenigen für gesellschaftliches und politisches Engagement gewinnen, die sich bisher nicht engagieren. Wichtig ist es, die Kinderbeauftragten der Kommunen, die Kinderbüros, die Kinder- und Jugendverbände und die Moderatoren und Moderatorinnen für Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte zu stärken. Schon Kindertagesstätten, aber auch Schulen brauchen ein Demokratie- und Teilhabekonzept. Beim Wahlrecht ist es unser Ziel, die Absenkung des aktiven Wahlalters bei allen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zu erreichen, damit Jugendliche gleichberechtigt mitbestimmen können.

 

Piratenpartei

In diversen Anträgen haben sich verschiedenste Piraten bspw. für die Ausweitung der Mitbestimmung über Jugendparlamente ausgesprochen. So lassen sich insbesondere bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Interessen der jüngeren Generation bei der Entscheidungsfindung einbinden und das Interesse an Politik steigern. Weiterhin ist es unser Bestreben, das aktive Wahlrecht insofern zu reformieren, als dass auch unter 18-Jährige ihre Stimme auf allen Ebenen abgeben können.

 

FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass junge Menschen sich zu selbstbewussten und selbstständigen Bürgern und Bürgerinnen entwickeln können und bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung mit Selbstverständnis zu übernehmen. Hierfür sind Kommunikation, respektvoller Austausch und Kooperation mit der Jugend vonnöten. Auf dieser Basis organisieren wir Veranstaltungen speziell für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel mit dem Titel „Extrem? ... uncool!“. Des Weiteren wollen wir ein Freiwilliges Politisches Jahr für die politische Bildung Jugendlicher einführen. Eine Förderung für die Einrichtung von Jugendbeteiligungsplattformen wie Jugendparlamente kann aus unserer Sicht gleichfalls ein wichtiger Beitrag sein, um gerade die nicht wahlberechtigte Jugend in politische Entscheidungsprozesse frühzeitig einzubinden und am Gemeinwesen aktiv mitwirken zu lassen. Gleichfalls gilt es die Jugend durch politische Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet (E-Demokratie) in die Politik stärker einzubinden.