Frage: Es bilden sich zunehmend Oligopole im Lebensmittelmarkt. Was gedenken Sie gegen die Konzentration der Marktmacht der Supermarktketten zu unternehmen?

ANTWORTEN:

 

KLJB

Fünf Supermarktketten beherrschen rund 90 Prozent des Marktes. Die Folge sind unfaire Einkaufspraktiken und ein Missbrauch der Marktmacht. Dies geht zu Lasten von Umwelt, Arbeitsbedingungen, kleineren Betrieben und VerbraucherInnen. Wir fordern gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen u. a. die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten sowie bindender Rechenschafts- und Publizitätspflichten zur Kontrolle der Einhaltung fairer Handelspraktiken. Durch bewusste Kaufentscheidungen kann jedeR dazu beitragen, lokale Märkte statt Supermarktketten zu stärken.

 

CDU/CSU

Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt eine Sektor-Untersuchung des Lebensmittelhandels durchführt und prüft, ob der Wettbewerb zwischen Lebensmittelhändlern und -händlerinnen und ihren LieferantInnen funktioniert und mit fairen Mitteln geführt wird. Wir werden die Ergebnisse genau prüfen und wenn nötig eingreifen. Die Position der Zulieferer und Zulieferinnen sowie der bäuerlichen ProduzentInnen hat die Union schon 2007 mit dem Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gestärkt. Die Verlängerung dieser Regelung wird derzeit durch die SPD im Bundesrat ausgebremst. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir die Position der MilcherzeugerInnen gestärkt.

 

SPD

Die SPD will vor allem im Lebensmittelbereich die Praktiken großer Ketten offenlegen: Wir wollen Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung durch Offenlegungspflichten herstellen. Diese Forderung bezieht sich nicht nur auf den Lebensmitteleinzelhandel sondern auf alle Konsumbereiche: Die Sozialdemokraten können sich nicht einerseits für bessere Bildungschancen für Kinder einsetzen und andererseits die Augen verschließen vor Kinderarbeit bei der Produktion von Lebensmitteln – auch für den deutschen Markt. Allein die Verbraucher und Verbraucherinnen für unfaire oder gar menschenunwürdige Arbeitsbedingungen verantwortlich zu machen, ist zu einfach. Die vermeintliche Fixierung auf Billig-Preise dient in vielen Branchen beim Wettbewerb um Marktanteile zur Rechtfertigung eines ruinösen Preiskampfes, der zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Umwelt, der Qualität, des fairen Wettbewerbs und letztlich der Gesellschaft geht. Aber Verbraucher und Verbraucherinnen haben kaum eine Chance zu wissen, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen die Ware produziert wurde und wie sich der Preis zusammensetzt bzw. wie teuer uns alle „billig“ zu stehen kommt.

 

DIE LINKE

DIE LINKE kritisiert die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Das führt zu negativen Folgen für HerstellerInnen, LandwirtInnen und ArbeitnehmerInnen im In- und Ausland sowie VerbraucherInnen gleichermaßen. Wichtig ist uns, dass Marktmacht bereits im Vorfeld verhindert wird. LebensmittelproduzentInnen und LebensmittellieferantInnen sind von den großen LEH-Ketten abhängig. Es gilt, das wettbewerbspolitische Leitbild zu überdenken, das Wettbewerbsrecht nachzubessern und die Schwellenwerte für eine Fusionskontrolle mit Blick auf Nachfragemacht niedriger anzusetzen. Das Wettbewerbsrecht müsste außerdem um den fairen Wettbewerb in der vertikalen Produktionskette ergänzt werden. Unfaire Einkaufspraktiken und Sonderkonditionen wie nachträgliche Vertragsanpassungen gegenüber den Herstellern und Herstellerinnen sowie LandwirtInnen sind zu verbieten.

Es muss klare Regeln zum fairen Umgang in der Produktionskette geben. Das könnte über einen verbindlichen Kodex für den LEH und die HerstellerInnen geschehen, indem diese sich gegenseitig zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in ihrer Lieferkette verpflichten. Das muss kontrolliert bzw. die Nichteinhaltung sanktioniert werden.

Lebensmittel sind mehr und mehr ein Vertrauensgut. VerbraucherInnen können anhand der Preise die Qualitäten der Produkte nicht richtig einschätzen. Daher fordert DIE LINKE im Verbraucherinformationsgesetz den Verbrauchern und Verbraucherinnen einen direkten Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen über deren soziale und ökologische Standards einzuräumen. Außerdem soll die Herkunft der in den Produkten verwendeten Zutaten klar gekennzeichnet werden. Die Verbrauchertäuschung durch unlautere Produktwerbung muss angegangen werden.

 

FDP

Wenn Oligopole oder gar Monopole mit einer übermäßigen Marktmacht dominieren und der Wettbewerb lahmt, dann bleiben VerbraucherInnen, ProduzentInnen sowie LandwirtInnen auf der Strecke. Deshalb führt das Bundeskartellamt auch entsprechende Sektor-Untersuchungen durch und prüft, ob bei der „Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln“ ein Kartell der Händler existiert. Zusätzlich möchte die FDP einen Ombudsmann für den Lebensmitteleinzelhandel einrichten, der als unparteiischer Schiedsmann Streitfälle schlichten soll. Der große Vorteil eines Ombudsmannes ist es, dass er Beschwerdefällen anonymisiert nachgehen kann. Fühlt sich ein Hersteller in Preisverhandlungen ungerechtfertigt benachteiligt, hat dieser eine Anlaufstelle, ohne Gefahr zu laufen, dass seine Produkte als Sanktion des Handels ausgelistet werden können.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten als Gegengewicht stärken. Darum setzen wir uns für die Einführung eines Regionalsiegels mit transparenten Kriterien ein. Zudem wollen wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes einen Förderschwerpunkt zum Auf- und Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen setzen. Erzeuger und Erzeugerinnen sollen mehr Marktmacht erhalten. Die Milchbauern und Milchbäuerinnen unterstützen wir in ihrer Forderung nach Einführung eines flexiblen Mengenregulierungsinstruments in Erzeugerhand.

 

Piratenpartei

Generell sind der Abbau von Monopolen/Oligopolen und eine Marktöffnung erklärtes politisches Ziel der Piraten. Wir wollen erreichen, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr unter dem Preisdruck von Lebensmittelkonzernen und verarbeitender Industrie stehen. Wir wollen ProduzentInnen und DienstleisterInnen dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung bereitzustellen. Die Möglichkeiten neuer Medien sollten hierfür genutzt werden.

 

FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER sehen in einzelnen Bereichen, in denen der Wettbewerb bedroht ist, auch die Notwendigkeit, das Kartellrecht zu überprüfen, ggf. anzupassen und strikt umzusetzen. Die regionale Lebensmittelproduktion muss gefördert werden, denn nur vor Ort hergestellte Lebensmittel können dazu beitragen, die Risiken globalisierter Produktions- und Handelswege abzumildern. Zudem brauchen wir optimierte Vermarktungsstrukturen für unsere Landwirte und Landwirtinnen. Als wichtigster Punkt erscheint uns die Aufklärung der Verbraucher und Verbraucherinnen. Deshalb wollen wir „Alltags- und Lebenskompetenz“ als Schulfach im Lehrplan verankern und in allen Schularten anbieten, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen ausreichend Wissen über Lebens- und Nahrungsmittel erhalten und Kaufentscheidungen auf Basis eines hohen Kenntnisschatzes treffen können.