Wie garantieren Sie eine öko-faire Beschaffung in der Verwaltung auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene, z. B. bei Lebensmitteln, Büromaterialien und Berufskleidung?

ANTWORTEN:

 

KLJB

Fairer Handel hat zum Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen hier und weltweit durch partnerschaftliches Handeln auf Augenhöhe zu verbessern. Dazu gehört auch der faire Einkauf der öffentlichen Hand. Das Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen beträgt jährlich ca. 260 Milliarden Euro. Darum sehen wir in einer öko-fairen Beschaffung ein wichtiges Instrument, Handel sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Deshalb haben wir Leitlinien für einen Kritischen Konsum formuliert und handeln in unserer Arbeit entsprechend.

 

CDU/CSU

2009 ist gesetzlich klargestellt worden, dass neben den Grundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden können. Um dies zu fördern, wurde beim Bundesinnenminister eine „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ eingerichtet. Diese Stelle hilft Einkäufern aus Bund, Ländern und Kommunen bei der Beschaffung von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen. Außerdem unterstützt sie potenzielle Anbieter und AnbieterInnen, öko-sozialen Anforderungen zu genügen.

 

SPD

Der Staat muss als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Anwendung des Vergaberechts Berücksichtigung finden. Wir wollen, dass die öffentliche Hand ausreichend personelle und inhaltliche Kompetenzen behält, damit kein Zwang zur Privatisierung und Auslagerung an private Anbieter entsteht.

 

DIE LINKE

Die Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe, Normen im Markt festzulegen, die sozialen und ökologischen Grundrechte höher zu stellen als die Freiheit von Unternehmen, mit Dumpinglöhnen und auf Kosten der Umwelt an Aufträge zu gelangen. Deshalb fordern wir bei öffentlichen Aufträgen und Beschaffungen Tariftreue, die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien sowie eine wirksame Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. In diesem Sinne hat DIE LINKE bei der Modernisierung des Vergaberechtes in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht sowie auf NRW-Ebene eine Massenpetition gestartet. Wie ernst uns eine sozial und ökologisch faire Beschaffung ist, sieht man an dem Berliner Vergabegesetz, das 2010 vom damals rot-roten Senat verabschiedet wurde. Mit diesem beispielhaften Vergabegesetz kann die Senatsverwaltung zukünftig für alle Vergabestellen des Landes Berlin verbindliche umweltbezogene Anforderungen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen stellen.

 

FDP

Die Beschaffung von Materialien unterliegt der behördlichen Selbstverwaltung. Dabei soll in staatlichen Institutionen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden. Weitere Vorgaben möchte die FDP den Verwaltungen nicht auferlegen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen für alle öffentlichen Verwaltungen verbindliche Richtlinien, die öffentliche Beschaffung auf ökologische Nachhaltigkeitskriterien festlegt. Inzwischen bestehen rechtliche Voraussetzungen dafür, dass ökologische Kriterien – sowohl bei der Produktion eines Gutes wie auch während seiner Nutzung und Entsorgung – zum Kriterium der Ausschreibung gemacht werden können. Als Grundlage streben wir auf Bundesebene einen Nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung an. Notwendig ist es auch, dass Bund und Länder breit über die Möglichkeiten zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien informieren und die Kommunen bei der nachhaltigen Beschaffung aktiv unterstützen.

 

Piratenpartei

Wir vertreten die Idee des fairen Miteinanders und unterstützen aus diesem Grund die Idee des fairen Wirtschaftens: sowohl in der Erzeugung als auch im Transport. Wir sehen öko-faire Produkte als einen Teilaspekt des Fair-Trade-Gedanken. Somit setzen wir uns dafür ein, dass dieser zur Handlungsmaxime aller Menschen und Institutionen wird. Eine Garantie kann es jedoch nicht geben. Alle Ebenen sind eigenständig in der Auswahl und Beschaffung von Betriebs- und Lebensmitteln.

 

FREIE WÄHLER

Eine öko-faire Beschaffung oder – was aus unserer Sicht ebenso wichtig ist – die Berücksichtigung von Produkten aus der Region muss unseres Erachtens subsidiär durch eine Selbstverpflichtung der Verwaltung erreicht werden: In geeigneten Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften (die in einigen Bundesländern bereits vorhanden sind) ist der jeweiligen Verwaltung die Beschaffung der o. g. Produkte nahezulegen.