Frage 4: SPD

Das EU-Parlament (EP) ist zentraler Ort politischer Debatten, Entscheidungen und der Vertretung der Menschen. Das Europäische Parlament muss endlich auf gleicher Höhe mit dem Rat der Minister*innen stehen. Dafür soll das Europäische Parlament ein eigenes Gesetzesinitiativerecht bekommen.