Frage 6: SPD

Die SPD spricht sich für eine Neuordnung des institutionellen Gefüges auf europäischer Ebene aus. Dazu gehört die Stärkung der demokratischen Legitimität und der parlamentarischen Kontrolle der europäischen Exekutive. Exekutivfunktionen des Europäischen Rates der Europäischen Union sollten weitestgehend auf die Kommission übergehen, die so zu einer von Rat und Parlament kontrollierten Regierung wird.