Frage 16: DIE LINKE

Die Europäische Bürgerinitiative muss ausgebaut werden, damit Initiator*innen ein EU-Bürgerbegehren durchführen und eine EU-weite Volksabstimmung anstreben können, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat. Über Volksentscheide und Volksbegehren sollen Bürger*innen konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren können.