Frage 37: DIE LINKE

Wir wollen eine solidarische Migrations- und Asylpolitik. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich ihrem völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz nicht entziehen – sonst zahlen sie Ausgleich. Aufnahmebereite Kommunen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln für Investitionen in die soziale Infrastruktur für alle ausstatten.