“Die Gemeinsame Agrarpolitik muss gemeinwohlorientiert sein!”

KLJB fordert Berücksichtigung des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats

Bad Honnef-Rhöndorf/Bonn, 24. Juli 2019. Vergangene Woche wurde Bundesministerin Julia Klöckner der Bericht zur effektiven Gestaltung der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim BMEL übergeben. Die KLJB spricht sich klar dafür aus, die Ergebnisse des Berichts anzuerkennen und in politisches Handeln zu übersetzen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.

Laut Bericht haben die bisherigen Agrarumwelt- und klimapolitischen Maßnahmen nicht zu hinreichenden Reduzierungen der Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft geführt. Deshalb schlägt der Wissenschaftliche Beirat ein neues Umsetzungsmodell vor, in dem die Politikgestaltung stärker bei den Mitgliedstaaten liegt. Dabei werde eine stärkere Ergebnisorientierung angestrebt, die sich von einer Einkommensorientierung löse und eine stärkere Gemeinwohlorientierung in der GAP ermögliche. „Wir als Katholische Landjugendbewegung unterstützen die Erkenntnisse des Berichts und fordern Bundesministerin Klöckner auf, nicht die Augen vor den Ergebnissen zu verschließen, sondern sich endlich für Umgestaltung der Europäischen Agrarpolitik einzusetzen,“ erklärt KLJB-Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus.

Weiter zentral ist dem Bericht zufolge, dass bisher eine zielgerichtete und effiziente Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik unter Einbezug der Landwirt*innen vom Gestaltungswillen der Mitgliedstaaten abhängt, die in einer anspruchsvollen Gestaltung der GAP nach 2020 gestärkt werden sollen. Der WBAE empfiehlt insbesondere eine sich über zehn Jahre hinweg schrittweise vollziehende Umlagerung der Direktzahlungen auf die zweite Säule, sodass am Ende die pauschale Flächenförderung ganz entfallen kann.

„Die Zukunft der Landwirtschaft und der Junglandwirt*innen hängen maßgeblich von einer Umgestaltung der Förderstruktur ab. Jetzt ist der Zeitpunkt dies umzusetzen – nicht erst in ein paar Jahren. Die Umlagerung auf die zweite Säule muss aber schrittweise erfolgen, damit alle Landwirt*innen mitgenommen werden“ erläutert Sarah Schulte-Döinghaus.

Die KLJB ist davon überzeugt, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft stärker honoriert werden müssen. Deshalb ist eine zunehmende Verlagerung der Direktzahlungen in gezielte Maßnahmenförderung notwendig. Dadurch können ländliche Räume gezielt gestärkt und Maßnahmen zum Umweltschutz und Tierwohl vorangebracht werden.

„Auf dem Weg dahin ist schon heute eine stärkere Förderung der ersten Hektare sowie eine obligatorische Kappungsgrenze der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße nötig,“ legt Sarah Schulte-Döinghaus die Forderungen der KLJB weiter dar. Das sei nötig, da aktuell 80 Prozent der Förderung in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarhaushalt an nur 20 Prozent der Betriebe geht. „Klein- und mittelständige landwirtschaftliche Betriebe kommen da zu kurz.“

Die KLJB ist sich dabei der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, weshalb die Sicherung der Ernährungssouveränität Europas und aller Länder der Welt eine Zielforderung darstellt. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Export- und Importaktivität der europäischen Landwirtschaft im Sinne einer sozial-gerechten, klimafreundlichen und biodiversitätsfördernden Landwirtschaft minimieren, zum Beispiel durch europäische Kooperationen zur Marktregulierung und den Ausbau von innereuropäischen Handel- und Wertschöpfungsketten.

„Leider erfährt der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz derzeit nur eine geringe Berücksichtigung in der Bundesregierung,“ beklagt Sarah Schulte-Döinghaus. Stattdessen strebt die Bundesregierung auch zukünftig langfristige Direktzahlungen an.

Nähere Informationen über die KLJB sowie ein druckfähiges Foto zur Pressemitteilung gibt es unter www.kljb.org.

Mehr Informationen zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats finden Sie unter www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/Stellungnahme-GAP-Effektivierung-AUK.

Die KLJB (Katholische Landjugendbewegung Deutschlands) ist ein Jugendverband mit bundesweit 70.000 Mitgliedern. Sie vertritt die Interessen Jugendlicher in ländlichen Räumen und engagiert sich für eine aktive und lebendige Kirche. Als engagierte Christinnen und Christen gestalten Jugendliche in der KLJB mit an der Zukunft der Gesellschaft und setzen sich für eine gerechte und zukunftsfähige Welt ein. Im Rahmen der MIJARC (Mouvement International de la Jeunesse Agricole et Rurale Catholique) setzt sich die KLJB auch weltweit für Solidarität und eine nachhaltige ländliche Entwicklung ein.

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