KLJB für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Katholische Landjugendbewegung befürwortet die Gesetzesinitiative für unternehmerische Sorgfaltspflicht

Am 14. Juli 2020 veröffentlichten Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller in einer Pressekonferenz die Ergebnisse des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP-Monitoring). Befragt wurden deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden, insgesamt rund 2250 Unternehmen, inwieweit sie Menschenrechte und soziale Mindeststandards in ihren Wertschöpfungsketten sicherstellen. Das Ergebnis nach nur 455 gültigen Antworten: Nur 22 % der Unternehmen kommen ihrer Sorgfaltspflicht nach.

„Das Ergebnis des NAP-Monitorings ist erschreckend. Nicht einmal ein Viertel der befragten Unternehmen erfüllen nach Selbsteinschätzung die Kriterien zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Die Verletzungen von Menschenrechten sind für uns als Christ*innen nicht hinnehmbar.“ erklärt Sarah Schulze-Döinghaus, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands.

 

 

Das Ergebnis der Befragung des NAP-Monitorings zeigt eindeutig, dass Freiwilligkeit für deutsche Unternehmen nicht ausreicht, Menschenrechte in ihren Lieferketten von der Rohstoffgewinnung bis zur Endfertigung zu gewährleisten. Ein Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um besonders den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland den Zugang zu deutschen Gerichten zu ermöglichen. Zivilrechtliche Verfahren sind ein wichtiger Schlüssel für die Wirksamkeit eines solchen Gesetzes.

Christ*in sein bedeutet, Schöpfung und damit Menschenrechte zu bewahren!

„Als Katholische Landjugendbewegung setzen wir uns seit Jahren für einen sozialeren Welthandel und eine gerechtere Welt ein. Wir unterstützen deshalb die Initiative der Bundesminister Heil und Müller für ein Lieferkettengesetz. Aber vernünftig muss es sein! Uns ist es wichtig, dass bei der Produktion unserer Konsumgüter, Menschen in Europa und weltweit nicht ihrer Menschenwürde beraubt werden. Im besonderen Maße gilt dies für Menschen in Ländern des Globalen Südens“, kommentiert Sarah Schulte-Döinghaus. Die KLJB – mit all‘ ihren Mitgliedern – gestaltet aus ihrer christlichen Überzeugung heraus seit vielen Jahren den Fairen Handel mit. Um über reine Zertifizierung hinaus eine Verbesserung zu erwirken, bedarf es eines Lieferkettengesetzes. Die KLJB gehört deshalb der Initiative Lieferkettengesetz an.

Unternehmen Planungssicherheit und fairen Wettbewerb verschaffen

Die derzeitige Rechtslage und der starke Wettbewerb, besonders im Niedrigpreissektor, verschlimmern die Situation in Ländern des Globalen Südens stetig. Unternehmen, die sich für ihre Produzent*innen einsetzen, Menschenrechte achten und die Zahlung angemessener Löhne unterstützen, versetzen sich selbst in eine schlechtere Marktposition. „Deshalb sind wir sehr froh, dass die Bundesminister Heil und Müller sich nicht durch Wirtschaftsverbände beirren lassen,  weiter an ihrem Vorhaben festhalten und noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht verabschieden wollen.“

 

KLJB fordert ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz

Damit ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht wirklich den Erwartungen gerecht werden kann, muss es einige Voraussetzungen erfüllen.

Rechtliche Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2019/09/Anforderungen-an-ein-wirksames-Lieferkettengesetz_Februar-2020.pdf

Verwässern – Verzögern – Verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards: https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-wirtschaftslobby-gegen-menschenrechte.pdf

Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/02/200527_lk_rechtsgutachten_webversion_ds.pdf

Rechtsgutachten zu Ausgestaltung einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht in einem Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/07/lieferkettengesetz_rechtsgutachten_umwelt.pdf?fbclid=IwAR2vKw_rIzvJjQyZovBldksqtAvRCfI1hH7ioYykQqvKacfPbPllnMO8JTM