Uns läuft die Zeit davon!
Ergebnisse der Klimakonferenz in Ägypten bleiben weit vom 1,5-Grad-Pfad entfernt.
Rhöndorf/Scharm El-Sheikh, 21. November 2022. Seit Sonntag ist die 27. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen unter der Präsidentschaft von Ägypten in Scharm El-Scheikh zu Ende. Die Delegation der KLJB zieht ein ernüchterndes Fazit nach den beiden Verhandlungswochen.
Klimafinanzierung: Verwundbarste Staaten fordern Fonds für Schäden und Verluste
Der globale Süden leidet schon lange unter den massiven Auswirkungen der Klimakrise. Doch erst in der gerade geendeten COP in Ägypten stand das Thema Schäden und Verluste, nach enormen Druck durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, auf der offiziellen Tagesordnung einer Klimakonferenz. Nach fast drei Jahrzehnten konnten sich die Verhandlungspartner*innen nun endlich auf einen Fonds zur Antwort auf Schäden und Verluste infolge der Klimakrise einigen. Die Einrichtung des Fonds ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit, doch noch sind viele Fragen offen, beispielsweise wer in diesen Fonds einzahlt.
Bundeskanzler Scholz kündigte auf der COP27 an, dass immerhin 170 Millionen Euro an den neuen globalen Schutzschirm »Global Shield« fließen sollen, welcher von den G7 zur Finanzierung von Versicherungen und Katastrophenschutzmaßnahmen ins Leben gerufen wurde. „Diese Bemühungen reichen bei weitem nicht aus. Der »Global Shield« darf nur ein Teil im sogenannten Mosaik der Klimafinanzierung sein, um schnellstmöglich den verwundbarsten Ländern zu helfen“, betont Bundesvorsitzende Daniela Ordowski. „Wir haben eine enorme Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens und müssen diese auch erstnehmen. Scholz Zusage ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun müssen auch Finanzzusagen für den neuen Fonds für Schäden und Verluste folgen“, so die Bundesvorsitzende weiter
Kein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien
Die Öl- und Gaslobby hatte auf der Weltklimakonferenz mit rund 600 Lobbyist*innen eine enorme Präsenz. „Eine große Allianz progressiver Staaten hat sich gegen den Einfluss der Lobby fossiler Brennstoffe gestemmt, ein Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien konnte jedoch nicht erreicht werden“, beklagt Ordowski. Obwohl sich die Staaten weiterhin auf das 1,5 Grad-Ziel berufen, sind wir weit von der Einhaltung entfernt. „Zudem sendet Scholz durch die finanzielle Unterstützung neuer Gasfelder im Ausland entgegengesetzte Signale. In unserem Gespräch mit dem Bundeskanzler während der COP27 haben ihm junge Aktivist*innen aus dem Globalen Süden deutlich gemacht, welchen enormen Einfluss diese inkohärenten Signale aus Deutschland auch für ihre konkreten Lebensrealitäten haben und wie sehr Deutschland an Glaubwürdigkeit verliert“, so Ordowski weiter. Die KLJB ist hier in Scharm El-Scheikh einem Senegalisch-Deutschen Zivilgesellschafts-Netzwerk gegen diese Gasförderung im Senegal beigetreten. „Wenn solche Vereinbarungen im Sinne der Zivilbevölkerung geschlossen werden würden, würde es keine Vereinbarung über neue Gasförderung im Senegal geben. Das soll dieses zivilgesellschaftliche Bündnis deutlich zeigen“, erklärt Ordowski.
Klimaschutzbeiträge zu gering, Temperatur zu hoch
Auch was die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgas-Emissionen angeht, gibt es nur wenige Fortschritte. Bei der letztjährigen Klimakonferenz in Glasgow verpflichteten sich die knapp 200 Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens, noch in diesem Jahr ambitioniertere Reduktionsziele, sogenannte NDCs (National Determined Contributions), vorzulegen. Doch bis zum Start der Konferenz hatten nur 23 Staaten ihre strengeren Pläne vorgelegt und die Nachbesserungen bis 2023 bleiben freiwillig.
Jugendverbände zeigen starke Präsenz auf der COP
Auch rund um diese Weltklimakonferenz hat die KLJB innerhalb der jungen deutschen Vernetzung mit den unterschiedlichen anwesenden Jugendvertreter*innen zusammengearbeitet und durch Gespräche, Side Events und Aktionen unsere Anliegen vorgebracht. „ Es bleibt eine wichtige Aufgabe als Jugendvertreter*innen vor Ort zu zeigen, dass wir genau hinschauen und stärkere Ambitionen einfordern, um unsere Zukunft zu sichern“, stellt Ordowski klar.
Menschenrechtslage vor Ort
Ägypten steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 und Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 60.000 Personen in politischer Gefangenschaft befinden. Die Zahl der Todesurteile ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und es gibt Berichte von Folter in Gefängnissen. Vor diesem Hintergrund wurden auch die Möglichkeiten des Protests im Rahmen der UN-Klimakonferenz massiv eingeschränkt. Zudem gibt es Berichte von Beschattungen durch örtliche Sicherheitsbehörden, unter anderem von Veranstaltungen im deutschen Pavillon. „Die ägyptische COP-Präsidentschaft bemüht sich um ein positives Image und internationale Anerkennung. Was wir vor Ort erleben sind aber Repressionen und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für viele der anwesenden Klimaaktivist*innen gehören staatliche Bedrohung und die Einschränkung ihrer Rechte zur Lebensrealität. Es ist unsere Aufgabe, auch nach der Klimakonferenz einen kritischen Blick auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Ägypten, aber auch weltweit zu haben“, mahnt Ordowski an.
Die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands setzt sich schon lange für Klimagerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung ein. Seit 2018 ist die KLJB offiziell als Beobachterinnenorganisation der UN-Klimaverhandlungen akkreditiert.
