Einsatz für das Klima gefährlich rückschrittlich

KLJB-Delegation ernüchtert von Ergebnissen der COP29

Rhöndorf/Baku, 25. November 2024. Die diesjährige Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku (Aserbaidschan) ist nun offiziell zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Vor Ort verfolgte eine dreiköpfige KLJB-Delegation, bestehend aus Karolin Ott (DV Würzburg), Josefa Reineke (DV Paderborn) und Isabel Rutkowski (KLJB-Bundesvorsitzende) die Verhandlungen.

Finanzierung: Lauter offene Fragen

Als maßgebliches Ziel der COP29 wurde vor allem eine gerechte Klimafinanzierung verfolgt. Ein Minimalkonsens wurde bei 300 Milliarden US-Dollar gefunden, die vor allem Industriestaaten jährlich bis 2035 aufbringen sollen. Dies wird jedoch den wachsenden Bedarfen der einkommensschwachen Länder im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht.  Isabel Rutkowski, Bundesvorsitzende der KLJB, ist auch von der EU enttäuscht: „Wir hätten uns ein mutiges Auftreten mit realistischen Zahlen für die Klimafinanzierung gewünscht. Leider haben wir die EU jedoch mehr als Blocker für die Verhandlungen wahrgenommen.“

Aufgenommen wurden allerdings sogenannte Carbon Markets, auf denen sich reiche Länder mit hohen Emissionen Emissionsminderungen durch Zertifikate erhandeln können. Josefa Reineke, die die Verhandlungen dazu verfolgt hat, ist besorgt: „Die nun vorliegenden Regelungen zum Zertifikatshandel sehen wir sehr kritisch. Hier werden koloniale Abhängigkeiten fortgeführt.“ Sie ergänzt: „Uns reicht keine Null auf dem Papier – wir brauchen echte Emissionsminderung!“

Aserbaidschan – der richtige Ort für eine Klimakonferenz?

Immer lauter werden die Stimmen, ob die UN-Klimakonferenz in diesem Format weiterhin zielführend ist. Für die KLJB ist klar, dass es die Verhandlungen enorm belastet, wenn die Regierung des austragenden Landes selbst keine ambitionierten Klimaziele verfolgt. Diese COP war geprägt von chaotischer Organisation und stark eingeschränkter zivilgesellschaftlicher Teilhabe und Meinungsäußerung. Auch die KLJB-Delegation wurde mit starken Einschränkungen konfrontiert. Karolin Ott stellt klar: „Die Klimakrise ist nicht nur eine Angelegenheit politischer Parteien. Klimagerechtigkeit erreichen wir jedoch erst, wenn endlich weltweit Menschenrechte anerkannt und umgesetzt werden.“

Trotz großer Kritik sieht die KLJB-Delegation derzeit keine Alternative an den Verhandlungen. Das UN-System bietet die Möglichkeit, gemeinsam den schwierigsten Krisen der Zeit zu begegnen. Auch wenn die Ergebnisse bei Weitem nicht ausreichend sind, konnten immerhin zu Teilen Einigungen zu gemeinsamem Vorgehen erreicht werden. Und auch eine Teilnahme der Zivilgesellschaft und junger Menschen ist weiterhin wichtig. Denn gerade jetzt braucht es eine laute und starke Stimme für die Zukunft der Jugend. Auch in einigen bilateralen Gesprächen mit Verhandler*innen aus verschiedenen Staaten, der deutschen Delegation und dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, wurde dies deutlich gemacht.

Weitere inhaltliche Beschlüsse

Mexiko hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden und fordert andere Staaten dazu auf, dies ebenfalls zu tun. China ist bereit, freiwillig einen Beitrag zur Klimafinanzierung zu leisten. Im Bereich der Anpassung wurden wichtige Entscheidungen auf das nächste Jahr verschoben. Positiv zu erwähnen bleibt, dass es einen Beschluss im Bereich Gender gab, auch wenn dieser weiterhin zu schwach und zu verwässert ist.

Interviews mit den KLJB-Delegierten im Nachgang der COP vermitteln wir gerne.