KLJB-Delegation zeigt sich enttäuscht von Klima-Zwischenverhandlung in Bonn

Bonn, 16. Juni 2023. Gestern sind die Klima-Zwischenverhandlungen im World Conference Center in Bonn nach zehn Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Sie sollten der Vorbereitung auf die 28. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai in einem halben Jahr dienen. Stattdessen prägten überwiegend Unstimmigkeiten und das Vertagen von Entscheidungen den Verhandlungsprozess. Die KLJB-Delegation, die die Verhandlungen über den gesamten Zeitraum kritisch begleitete, zeigt sich sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen.

Agenda sehr spät und ohne Emissionsminderung beschlossen

Zur größten Enttäuschung der Verhandlungen zählt die Tatsache, dass die Tagesordnung erst am vorletzten Tag beschlossen wurde und dadurch wichtige Themen lediglich beraten werden konnten. „ Wir haben dadurch viel Zeit verloren, die nötig gewesen wäre, um auf der COP im Dezember einen schnellen und gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschließen. Aber auch die Streichung der Themen Emissionsminderung und Klimafinanzierung sind alarmierend.“, meint Luis Lütkehellweg, Mitglied des Bundesarbeitskreises Internationale Entwicklung der KLJB.

Deutschland muss Vorreiterrolle in Sachen Klimafinanzierung übernehmen

Deutschland hat 6 Milliarden Euro an Klimafinanzierung zugesagt, erreicht diese Summe aber immer noch nicht. „Wir müssen endlich eine Vorreiterrolle in Sachen Klimafinanzierung übernehmen und die Bundesregierung darf nicht darauf warten, dass sich andere Länder zuerst rühren“, betont Sarah Schulte-Döinghaus, Bundesvorsitzende der KLJB. „Es ärgert uns, dass die Haupt–Emittenten während der Zwischenverhandlungen geopolitische Spielchen führen und versuchen die Klimafinanzierung gegenüber den Minderungszielen ausspielen. Wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz, Resilienzen und Treibhausgas-Minderung investieren, werden wir den Auswirkungen der Klimakrise in keiner Weise gerecht.“

Jugend deutlich sichtbarer, Aktivist*innen aus dem globalen Süden nicht

Positiv ist die Entwicklung, dass fast ein Drittel der Anwesenden jünger als 30 Jahre waren, Das zeigt das hohe Interesse an einer klimagerechten Welt und die dringende Notwendigkeit, dass junge Menschen Gehör finden. Ebenso wichtig ist aber auch eine starke Vertretung von Aktivist*innen aus dem Globalen Süden. Leider sind viele Visa-Anträge durch die deutsche Botschaft ohne Begründung abgelehnt worden. „Es macht mich sprachlos, dass es, trotz UN-Akkreditierung, noch immer so viele Probleme mit den Visa von Aktivist*innen gibt. Alle Stimmen müssen gehört werden, insbesondere die aus dem Globalen Süden. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören“, stellt Isabel Rutkowski klar, die ebenfalls Teil der KLJB-Delegation war.

Aufgeben ist keine Option für die jungen Delegierten

Trotz der unzureichenden Ergebnisse, sind die Verhandlungen zeitgleich auch ein Ort der Vernetzung globaler Akteur*innen innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegungen. Die Junge deutsche Vernetzung, zu der auch die KLJB gehört, traf sich auf den Verhandlungen unter anderem mit wichtigen Akteur*innen aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesumweltministerium (BMUV) und dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Rutkowski spricht trotz aller Widrigkeiten von Hoffnung: „Auf der Klimakonferenz wird mir immer wieder bewusst, wie stark wir bereits die Folgen der Klimakrise merken und dass wir viel zu langsam sind. Der Austausch mit Aktivist*innen aus der ganzen Welt gibt aber Hoffnung.“ Und auch Lütkehellweg betont die Wichtigkeit des Engagements: „Es ist immer wieder bestärkend, sich gemeinsam mit jungen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Es bleibt wichtig, die Verbesserung institutionalisierter Jugendbeteiligung auch im Klimaaußenpolitikprozess weiter einzufordern.“

Nach der Zwischenverhandlung ist vor der COP

Neben der Tatsache, dass zwei der wichtigsten Themen nicht auf der Agenda stehen, gibt es weitere Aspekte, die Bedenken mit Blick auf die COP28 in Dubai auslösen. Das Gastgeberland ist laut verschiedenen Beobachter*innen und Menschenrechtsorganisationen in Bezug auf die Menschenrechtslage sehr kritisch zu betrachten. „Die menschenfeindlichen Formen des Umgangs mit Arbeitsmigrant*innen, Frauen* und Mitgliedern der LGBTQI+‑Community sind für uns als KLJB nicht hinnehmbar. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, in den Strukturen der Vereinten Nationen und im internationalen Dialog die Einhaltung der Rechte aller Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und weltweit entschieden einzufordern und sich gegen alle Formen von Diskriminierung und für die Ermöglichung einer aktiven Zivilgesellschaft einzusetzen.“ Betont KLJB-Bundesvorsitzende Schulte-Döinghaus.

 

Ergebnisse der Klimakonferenz in Ägypten bleiben weit vom 1,5-Grad-Pfad entfernt.

Rhöndorf/Scharm El-Sheikh, 21. November 2022. Seit Sonntag ist die 27. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen unter der Präsidentschaft von Ägypten in Scharm El-Scheikh zu Ende. Die Delegation der KLJB zieht ein ernüchterndes Fazit nach den beiden Verhandlungswochen.

Klimafinanzierung: Verwundbarste Staaten fordern Fonds für Schäden und Verluste

Der globale Süden leidet schon lange unter den massiven Auswirkungen der Klimakrise. Doch erst in der gerade geendeten COP in Ägypten stand das Thema Schäden und Verluste, nach enormen Druck durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, auf der offiziellen Tagesordnung einer Klimakonferenz. Nach fast drei Jahrzehnten konnten sich die Verhandlungspartner*innen nun endlich auf  einen Fonds zur Antwort auf Schäden und Verluste infolge der Klimakrise einigen. Die Einrichtung des Fonds ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit, doch noch sind viele Fragen offen, beispielsweise wer in diesen Fonds einzahlt.

Bundeskanzler Scholz kündigte auf der COP27 an, dass immerhin 170 Millionen Euro an den neuen globalen Schutzschirm »Global Shield« fließen sollen, welcher von den G7 zur Finanzierung von Versicherungen und Katastrophenschutzmaßnahmen ins Leben gerufen wurde. „Diese Bemühungen reichen bei weitem nicht aus. Der »Global Shield« darf nur ein Teil im sogenannten Mosaik der Klimafinanzierung sein, um schnellstmöglich den verwundbarsten Ländern zu helfen“, betont Bundesvorsitzende Daniela Ordowski. „Wir haben eine enorme Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens und müssen diese auch erstnehmen. Scholz Zusage ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun müssen auch Finanzzusagen für den neuen Fonds für Schäden und Verluste folgen“, so die Bundesvorsitzende weiter

Kein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien

Die Öl- und Gaslobby hatte auf der Weltklimakonferenz mit rund 600 Lobbyist*innen eine enorme Präsenz. „Eine große Allianz progressiver Staaten hat sich gegen den Einfluss der Lobby fossiler Brennstoffe gestemmt, ein Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien konnte jedoch nicht erreicht werden“, beklagt Ordowski. Obwohl sich die Staaten weiterhin auf das 1,5 Grad-Ziel berufen, sind wir weit von der Einhaltung entfernt. „Zudem sendet Scholz durch die finanzielle Unterstützung neuer Gasfelder im Ausland entgegengesetzte Signale. In unserem Gespräch mit dem Bundeskanzler während der COP27 haben ihm junge Aktivist*innen aus dem Globalen Süden deutlich gemacht, welchen enormen Einfluss diese inkohärenten Signale aus Deutschland auch für ihre konkreten Lebensrealitäten haben und wie sehr Deutschland an Glaubwürdigkeit verliert“, so Ordowski weiter. Die KLJB ist hier in Scharm El-Scheikh einem Senegalisch-Deutschen Zivilgesellschafts-Netzwerk gegen diese Gasförderung im Senegal beigetreten. „Wenn solche Vereinbarungen im Sinne der Zivilbevölkerung geschlossen werden würden, würde es keine Vereinbarung über neue Gasförderung im Senegal geben. Das soll dieses zivilgesellschaftliche Bündnis deutlich zeigen“, erklärt Ordowski.

Klimaschutzbeiträge zu gering, Temperatur zu hoch

Auch was die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgas-Emissionen angeht, gibt es nur wenige Fortschritte. Bei der letztjährigen Klimakonferenz in Glasgow verpflichteten sich die knapp 200 Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens, noch in diesem Jahr ambitioniertere Reduktionsziele, sogenannte NDCs (National Determined Contributions), vorzulegen. Doch bis zum Start der Konferenz hatten nur 23 Staaten ihre strengeren Pläne vorgelegt und die Nachbesserungen bis 2023 bleiben freiwillig.

Jugendverbände zeigen starke Präsenz auf der COP

Auch rund um diese Weltklimakonferenz hat die KLJB innerhalb der jungen deutschen Vernetzung mit den unterschiedlichen anwesenden Jugendvertreter*innen zusammengearbeitet und durch Gespräche, Side Events und Aktionen unsere Anliegen vorgebracht. „ Es bleibt eine wichtige Aufgabe als Jugendvertreter*innen vor Ort zu zeigen, dass wir genau hinschauen und stärkere Ambitionen einfordern, um unsere Zukunft zu sichern“, stellt Ordowski klar.

Menschenrechtslage vor Ort

Ägypten steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 und Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 60.000 Personen in politischer Gefangenschaft befinden. Die Zahl der Todesurteile ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und es gibt Berichte von Folter in Gefängnissen. Vor diesem Hintergrund wurden auch die Möglichkeiten des Protests im Rahmen der UN-Klimakonferenz massiv eingeschränkt. Zudem gibt es Berichte von Beschattungen durch örtliche Sicherheitsbehörden, unter anderem von Veranstaltungen im deutschen Pavillon. „Die ägyptische COP-Präsidentschaft bemüht sich um ein positives Image und internationale Anerkennung. Was wir vor Ort erleben sind aber Repressionen und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für viele der anwesenden Klimaaktivist*innen gehören staatliche Bedrohung und die Einschränkung ihrer Rechte zur Lebensrealität. Es  ist unsere Aufgabe, auch nach der Klimakonferenz einen kritischen Blick auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Ägypten, aber auch weltweit zu haben“, mahnt Ordowski an.

Die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands setzt sich schon lange für Klimagerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung ein. Seit 2018 ist die KLJB offiziell als Beobachterinnenorganisation der UN-Klimaverhandlungen akkreditiert.