Wie wollen Sie auf EU-Ebene die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, unterstützen?

 

Wir müssen uns der Herausforderung stellen, Export- und Importaktivitäten der europäischen Landwirtschaft zu minimieren, um die Ernährungssouveränität für Europa und alle Länder dieser Welt sicherzustellen.

(s. KLJB-Beschluss 2018: „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Uns ist eine starke Interessenvertretung der Regionen wichtig. Der Europäische Ausschuss der Regionen muss in die europäische Gesetzgebung eingebunden sein und gestärkt werden. Zusätzlich wollen wir die Zusammenarbeit, insbesondere der Grenzregionen, besser fördern.

  • Wir wollen mehr Solidarität für gleichwertigere Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. Die Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen werden wir sichern. Und wir setzen auf eine stärkere Einbindung des Ausschusses der Regionen.

  • Wir wollen die Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsrüge stärken. Zudem soll der Ausschuss der Regionen als echte Subsidiaritätskammer auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen.

  • Die Regionen wirken bereits regelmäßig und intensiv an der EU-Gesetzgebung mit, über den Rat der Regionen, über Stellungnahmen z.B. des Bundesrates und über zahlreiche Landesvertretungen in Brüssel.

  • Zentral ist, die geplanten Kürzungen der Regionalmittel zu verhindern. Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten. Dafür wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken.

  • Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Wir wollen diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben.

  • Die Mittel der Agrar- und Regionalpolitik sollen den regionalen Absatz von Agrarprodukten stabilisieren. Dadurch wird der Transport vermieden. Die bäuerlichen Familienbetriebe und der Öko-Landbau sollten unterstützt werden.

  • Landwirtschaftliche Subventionen müssen neben der Flächengröße besonders die weiteren Leistungen kleiner Familienbetriebe berücksichtigen.

  • Ziel ist die Beseitigung von Hunger und Armut mit besonderer Würdigung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die EU sofort ihre stark subventionierten Exporte von Lebensmitteln zum Beispiel nach Afrika stoppt, um den kleinen Erzeuger*innen wieder eine Chance zu lassen, ihre Produkte auf den heimischen Märkten anzubieten.

  • Als PIRATEN fordern wir die Erhaltung und Entwicklung von Kleinbäuer*innen und Subsistenzlandwirtschaft, da wir glauben, dass es zu mehr Widerstandsfähigkeit beitragen wird.

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