Wie kann die Zivilgesellschaft in die Weiterentwicklung der EU miteinbezogen werden und die Partizipation von EU-Bürger*innen gestärkt werden?

 

Die KLJB fordert die Einberufung eines Europäischen Konvents unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie die Einführung eines gesamteuropäischen Referendums, um über Änderungen der EU-Verträge mitentscheiden zu können.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist nur mit einer engagierten Bürgerschaft möglich. Durch eine weitere Demokratisierung der EUwollen wir die Begeisterung und Beteiligung der Menschen in Europa steigern, insbesondere bei der Jugend durch Förderprogramme wie “Jugend in Aktion”.

  • Wir wollen, dass in europäischen Gesetzgebungsverfahren mehr auf die Zivilgesellschaft gehört wird. Vereine, NGOs, Jugendringe und -verbände, Projekte und Initiativen sollen im Gesetzgebungsprozess transparent und chancengleich eingebunden werden.

  • Wir fordern einen Europäischen Konvent mit breiter Bürgerbeteiligung für die Erarbeitung von Reformvorschlägen für eine europäische Verfassung. Zudem wollen wir mehr digitale Beteiligungsformen und eine stärkere Förderung von Bürgerdialogen oder Hausparlamenten durch die EU.

  • Wir wollen, dass die Meinung der Zivilgesellschaft gehört wird. Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative wurde die Möglichkeit geschaffen, durch eine Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren.

  • Die Europäische Bürgerinitiative muss ausgebaut werden, damit Initiator*innen ein EU-Bürgerbegehren durchführen und eine EU-weite Volksabstimmung anstreben können, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat. Über Volksentscheide und Volksbegehren sollen Bürger*innen konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren können.

  • Wir setzen uns für Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen auf Bundesebene ein: Bei EU-Erweiterungen und weiteren Vertiefungen im Sinne neuer Aufgabenübertragungen müssen die Bürger*innen als Souverän über EU-Vertragsänderungen entscheiden können.

  • Die ÖDP sieht in der Direktdemokratie den besten Weg zur Förderung der Zivilgesellschaft. In Bayern hat die ÖDP im Februar ein Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt initiiert, das unerwartet viele Menschen mobilisiert hat. Die Zivilgesellschaft lebt, man muss ihr nur die richtigen Mittel geben.

  • Volksabstimmungen sind für uns unabdingbares Mittel politischer Mitbestimmung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürger*innen jedes EU-Staates souverän über die Gestaltung, Weiterentwicklung, aber auch den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden können.

  • Die LKR setzen sich sehr für eine deutlich bessere Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens ein. Nur so können Bürger*innen positiv die Entwicklungen in der EU begleiten.

  • Wichtig sind die direkte Einbindung der Bürger*innen (Direkte Demokratie), die Repräsentation der europäischen Bürger*innen in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und die föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer). Die Bürger*innen sind dabei sowohl Souverän Europas wie seiner Teile.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa