Unterstützt ihre Partei das Spitzenkandidat*innen-System für die Wahl der EU-Kommissionspräsidentschaft?

 

“Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Demokratie, wenn Beschlüsse hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments gefasst werden. Stattdessen fordern wir, dass nur die Spitzenkandidat*innen, die die europaweiten Wahllisten echter europäischer Parteien anführen, zum*zur EU-Kommissionspräsident*in gewählt werden können”

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.”)

 

Antworten der Parteien

 

  • Der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, stellt sich europaweit mit einem klaren Programm für die Zukunft unseres Europas dem Wählervotum. Wir befürworten, dass sich das Amt des*der Kommissionspräsident*in aus der Europawahl ergibt.

  • Wir wollen Europawahlen mit europäischen Themen und europäischen Spitzenkandidat*innen. Diese sollen nicht nur in ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten gewählt werden können, sondern in allen EU-Ländern.

  • Wir wollen, dass das EU-Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidat*innen gewählt wird. Kommissionspräsident*in soll jene*r Kandidat*in werden, welche*r eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.

  • Absolut! Für die Europawahlen unterstützen wir das Prinzip europäischer Spitzenkandidat*innen. Zentral ist für uns, dass nur Präsident*in der Europäischen Kommission werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat*in angetreten ist.

  • Ja! Wiir haben als Partei der Europäischen Linken zwei Spitzenkandidat*innen bestimmt: Violeta Tomic von der slowenischen Levica und Nico Cue von der Metallarbeitergewerkschaft Belgiens.

  • Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die Bürger*innen vor einer Wahl wissen, welche Kandidat*innen für das Amt des*der Kommissionspräsident*in in Frage kommen. Das schafft Transparenz und beseitigt nachträgliche Absprachen in Hinterzimmern.

  • Für die ÖDP ist ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament – ohne Sperrklauseln – wichtiger. Das Spitzenkandidat*innen-System suggeriert, als könne es eine*r an der Spitze richten. Viel wichtiger wäre die Stärkung der regionalen Ebene.

  • In unserem Modell der Europäischen Union als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ist das undemokratische Küngel-Gremium EU-Kommission nicht vorgesehen.

  • Die LKR stellt sich ähnlich wie die Staats- und Regierungschefs der EU gegen das umstrittene Spitzenkandidat*innen-System.

  • Wir lehnen die EU-Kommission als nicht demokratisch legitimiert ab und somit auch jegliche Art von pseudo-demokratischer Bestimmung der Kandidat*innen.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa