Wie stehen Sie dazu, das aktive Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre zu senken und wie sehen Ihre Konzepte zur Umsetzung aus?

 

Die KLJB fordert, das Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 14 Jahre zu senken und durch eine altersgemäße politische Bildung zu begleiten.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die Abgabe der Stimme ist in unserer freien demokratischen Ordnung essentiell und sollte weiterhin an eine gewisse Persönlichkeitsreifung angelehnt sein. Eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre lehnen wir daher ab.

  • Unsere Forderung ist das Wahlrecht zur Bundestags- und Europawahl mit 16 Jahren. Leider weigern sich CDU/CSU bisher, diesen wichtigen Schritt für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen mitzugehen.

  • Wir halten am Wahlalter der Bundestags- und Europawahl von 18 Jahren und damit der Volljährigkeit fest. Die Ausweitung des Wahlrechts beispielsweise auf kommunaler Ebene steht dem nicht entgegen, da hier der örtliche Bezug überwiegt.

  • Wir fordern, dass das Wahlrecht für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Dazuhin wollen wir die politische Bildung sowohl schulisch als auch außerschulisch stärken und jungen Menschen demokratische Prozesse früh nahebringen.

  • DIE LINKE setzt sich bisher für das Wahlalter 16 ein. Wir sind offen für eine Diskussion auch über eine weitere Absenkung auf 14 Jahre. Zentral für die Umsetzung ist in beiden Fällen eine Stärkung der politischen Bildung in den Schulen.

  • Wir halten die aktuellen Altersgrenzen bei Bundestags- und Europawahlen für ausreichend und streben keine Absenkung des Wahlalters an.

  • Die ÖDP befürwortet, dass sich Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren auf Antrag bis sechs Wochen vor der Wahl in die Wähler*innenlisten eintragen lassen können und dann wahlberechtigt sind. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten ist dazu nicht erforderlich.

  • Pläne für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre hat die AfD nicht. Es wurde in den Programmgremien das Konzept eines Familienwahlrechts diskutiert, einen offiziellen programmatischen Standpunkt gibt es aber derzeit hierüber nicht.

  • Mit 14 Jahren lassen sich junge Menschen sehr leicht politisch verführen. Das Wahlalter auf 14 zu senken, halten wir für eine abwegige Idee, die den jungen Menschen auch nicht gerecht wird.

  • Für Wahlen zum Deutschen Bundestag haben wir uns für die Altersgrenze von 14 Jahren ausgesprochen. Das ist auch für das Europaparlament angemessen. Damit einhergehen muss natürlich eine umfangreiche politische Bildung.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa