Was halten Sie davon, die Sitze im Europäischen Parlament paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen?

 

Wir setzen uns bei der nächsten Wahlrechtsreform für Geschlechterparität ein. Wir fordern die in den Parlamenten vertretenen Parteien auf, im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben – sowohl bei Listenmandaten als auch bei Direktmandaten.

(s. BDKJ-Beschluss 2019: „Geschlechterparität in allen deutschen Parlamenten – jetzt!“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die Förderung von Frauen in der Politik liegt uns sehr am Herzen. Eine verbindliche Regelung zur paritätischen Besetzung lehnen wir jedoch ab. Diese beeinträchtigt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Wahl.

  • Frauen und Männer müssen in allen europäischen Institutionen, in allen Hierarchiestufen, gleichermaßen vertreten sein. Dafür wollen wir in allen Mitgliedsstaaten quotierte Wahllisten und ein verbindliches Reißverschlusssystem – mit dem Ziel der Parität.

  • Ein höherer Frauenanteil im Europäischen Parlament ist wünschenswert. Wir sind jedoch gegen gesetzliche Paritätsregelungen zum Ergebnis bei Wahlen. Denn diese sind ein drastischer Eingriff in die Freiheit der Wahl.

  • Wir setzen uns für paritätische Wahllisten ein und wollen dafür sorgen, dass die Führungsgremien von EU-Institutionen, Führungspositionen im Parlament, aber auch beispielsweise Ausschussvorsitzende, verpflichtend paritätisch besetzt werden.

  • Wir setzen uns für eine paritätische Besetzung der Parlamentssitze ein. Auf EU-Ebene wäre das sogar einfacher zu regeln als bei Bundestagswahlen, weil es dort eine reine Listenwahl gibt – die Parteien müssten also paritätisch besetzte Listen aufstellen. DIE LINKE tritt seit vielen Jahren immer mit paritätisch besetzten Wahllisten an.

  • Wir brauchen eine bessere Frauenförderung und eine zielgerichtete Gleichstellung der Geschlechter. Eine vorgeschriebene paritätische Besetzung lehnen wir jedoch ab.

  • Grundsätzlich spricht sich die ÖDP gegen Zwangsquoten aus. Verfassungsrechtlich ist es bedenklich, den Parteien vorzuschreiben, welche Kandidat*innen sie aufstellen sollen. Das Ziel “Mehr Frauen in die Parlamente” unterstützen wir jedoch ausdrücklich.

  • Wir sind eine demokratische, freiheitliche Partei. Quotenregelungen halten wir für diskriminierend und verfassungswidrig. Jede Person, ob Mann oder Frau, hat die gleichen Rechte. Die ungleiche Besetzung in den Parlamenten liegt nicht daran, dass Frauen nicht gewählt werden, sondern an der erheblich geringeren Zahl weiblicher Kandidatinnen.

  • Jede Form von Quote ist eine Beleidigung für eine kluge Frau. Sie arbeitet nicht wegen der Quote, sondern weil sie etwas kann.

  • Davon halten wir nichts, da kürzlich anerkannt wurde, dass die Einführung des “dritten Geschlechts”, divers, notwendig ist, um Realität abzubilden. Zudem muss geklärt werden, warum bestimmte Handlungsfelder mehrheitlich von Frauen oder Männern besetzt werden.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa