Europawahl 2019: Frage 22

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie in der Sozialpolitik der Europäischen Union?

 

Die EU muss mehr als Sozialunion gedacht werden, die einheitliche Standards für Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherungen bietet und eine Chancengleichheit für alle, die in Europa leben. Mitunter fordert die KLJB daher die Einführung eines EU-Sozialvertrages.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • CDU und CSU bekennen sich zum Subsidiaritätsprinzip und zur Freizügigkeit. Die Verantwortung für die Sozialsysteme muss bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Gleichzeitig wollen wir, dass die EU in diesem Bereich für gute Rahmenbedingungen sorgt.

  • Wir wollen ein sozialeres Europa und dafür die 2017 beschlossenen Europäischen Sozialen Grundrechte mit einer verbindlichen Sozialagenda umsetzen. Dazu gehören armutsfeste Mindestlöhne und die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

  • Wir sind der Meinung: Lassen wir jeden Mitgliedstaat weiter selbst über seine Arbeitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungssystem entscheiden und Europa dann unterstützend tätig werden, wenn es um grenzüberschreitende Probleme geht.

  • Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, ein würdevolles Leben führen zu können. Für uns ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell. Deshalb setzen wir uns für eine Grundsicherung für alle Menschen und europaweite Mindestlöhne ein.

  • Soziale Menschenrechte – Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – müssen allen zustehen und von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Rechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU gestärkt werden. Wir wollen deshalb faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen und die Arbeitsmarktpolitik besser koordinieren, um Lohndumping und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken.

  • Die eigene Identität und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden in Familien geprägt: durch Grundwerte, gemeinsame Sprache und kulturelle Gepflogenheiten. Die ÖDP fordert daher, die Erweiterung der EU-Charta für Grundrechte um einen eigenen Paragraphen für den Schutz von Familien und die Anerkennung der Familienarbeit.

  • Erfolgreiche Länder sind Vorbild für die anderen. Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.

  • Die Sozialpolitik ist Sache der eigenverantwortlichen Länder, weil in jedem Land andere Lebensumstände herrschen.

  • Auch wenn es kein Instrument des Sozialfonds ist, so ist es doch Sozialpolitik: Die Anerkennung der geschlechtlichen Rechte. Hier muss der höchste Standard zum Maßstab werden.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa