Wie stehen Sie zur Einführung einer CO2-Abgabe auf klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen (z. Bsp. den Flugverkehr)?

 

Wir stehen dafür ein, dass ökologisches Handeln belohnt werden sollte. Klimaschädliches Handeln sollte (monetäre) Konsequenzen haben. Hier begrüßen wir insbesondere die Einführung einer Kerosinsteuer sowie die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den Emissionsrechtehandel, die Einführung einer verbrauchsbezogenen (Autobahn-)Maut für PKW, die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen, eine Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstfahrzeugen, die deutliche Verschärfung von Effizienz- und Emissionsrichtlinien in der Transport- und touristischen Schifffahrt.

(s. KLJB-Beschluss 2013: „100 Prozent erneuerbar – Leitbild für eine Energieversorgung der Zukunft“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir wollen marktwirtschaftliche Instrumente für einen wirksamen und effizienten Klimaschutz verstärkt anwenden. Dazu zählt auch ein spürbares – möglichst internationales und breit angelegtes – Preissignal für die Emission von Treibhausgasen.

  • Wir wollen weiterhin ambitionierte Schritte zur Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbaren. Dazu gehört auch die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind.

  • Eine CO2-Abgabe auf klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen lehnen wir ab. Wir fordern die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Sektoren. Dadurch werden alle fossilen Brennstoffe mit einem einheitlichen CO2-Preis belastet und Klimaziele eingehalten.

  • Preissignale können eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen. Es werden Anreize für Anbieter gesetzt, klimafreundlichere Produkte anzubieten. Der Emissionshandel hat genau dies zum Ziel. Allerdings waren die Emissionspreise bislang deutlich zu niedrig, um die gewünschten Effekte zu erzielen.

  • Wir unterstützen dies grundsätzlich in Form einer CO2-Steuer, wenn die Einnahmen an die Verbraucher*innen zurück verteilt werden und die Stromsteuer abgeschafft wird. Kurzfristig muss die Steuerbefreiung von Kerosin aufgehoben werden.

  • Wir FREIE WÄHLER wollen das Instrument des EU-Emissionshandel weiter stärken und auf dieser Basis das CO2-Bepreisungssystem global ausrichten. In einem ersten Schritt streben wir eine Übernahme im G20-Rahmen an.

  • Wir brauchen einen einheitlichen CO2-Preis in Europa, am besten durch eine CO2-Abgabe. Die bisherigen Instrumente (ETS) haben sich nicht als schlagkräftig erwiesen, weil sie durch Ausnahmetatbestände einen viel zu niedrigen Preis für CO2 erzielt haben.

  • Die AfD lehnt alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.

  • Eine entsprechende Besteuerung, zum Bsp. von Flugbenzin, würde dazu führen, dass Flüge nicht mehr so absurd billig wäre. Es würde weniger geflogen – und das wäre auch gut so.

  • Es zeigt sich, dass durch finanziellen Druck reagiert wird. Deshalb sollten klimaschädliche Produkte und Reisen mit einer obligatorischen CO2-Kompensation belegt werden.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa