Wie stehen Sie zur Einführung einer Verfassung für die Europäische Union?

 

Die KLJB fordert die Einführung einer europäischen Verfassung, in der die gesellschaftlichen Grundsätze, auf denen die Europäische Union aufbaut, in klarer und einfacher Sprache festgehalten werden.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Europa muss auch in Zukunft stark und handlungsfähig bleiben. Einem europäischen Verfassungsprozess – sofern er von den Mitgliedstaaten und den Menschen in Europa getragen wird – verweigern wir uns nicht. Europa muss den Bürgerinnen wieder näher gebracht werden.

  • “Die SPD wollte immer die Europäische Verfassung. Sie sollte 2006 in Kraft treten. Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden wurde sie zum Lissabon-Vertrag
    umgewidmet. Jetzt gilt es, die Verträge mit Leben zu erfüllen und Menschen für Europa zu begeistern.”

  • Wir sind für eine Europäische Verfassung. Wir fordern einen Europäischen Konvent, der in umfassendem Dialog mit den EU-Bürger*innen Reformvorschläge für eine Verfassung erarbeitet. Darüber entscheiden soll eine europäische Volksabstimmung.

  • Die EU bietet uns als die Möglichkeit, in der Globalisierung handlungsfähig zu sein und die Entscheidungen über unser Leben demokratisch zu treffen. Dafür wollen wir eine EU mit mehr Stärke und Entscheidungskraft. Wir streiten für eine Änderung der Verträge.

  • Wir treten dafür ein, dass in einem Verfassungskonvent die Menschen der EU eine neue Verfassung erarbeiten, die in allen Ländern der EU gleichzeitig zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.

  • Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in den europäischen Verträgen ein. Einen neuen Prozess zur Erstellung einer europäischen Verfassung streben wir aktuell nicht an.

  • Als Staatenverbund braucht die EU einen neuen Verfassungsentwurf, der die bisherige rechtliche Grundlage, den Lissabon-Vertrag, reformiert und ersetzt.

  • Da wir einen Bundesstaat Europa ablehnen, erübrigt sich die Frage nach einer Verfassung. Im Übrigen haben die Bürger*innen Frankreichs und der Niederlande sich 2005 bereits in Volksabstimmungen deutlich gegen einen Verfassungsvertrag der EU ausgesprochen.

  • Eine Verfassung braucht ein Staat. Die EU ist kein Staat, also braucht die EU auch keine Verfassung im klassischen Sinn. Eine Verfassung dokumentiert die Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner Bürgerinnen festlegen.

  • Die PIRATEN plädieren für einen direkt gewählten Bürger*innenkonvent, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird. Eine daraus resultierende neue Verfassung muss mittels Abstimmung aller EU-Bürger*innen legitimiert werden.

Kontakt

  • Stephan Barthelme
    Bundesvorsitzender
    0 22 24. 94 65-25
  • Eva-Maria Kuntz
    Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jugendpolitik
    0 22 24. 94 65-14
  • Material

    BUFO 2.2017 Eurovisionen

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa