Wie kann die Feinstaubbelastung in den europäischen Städten gesenkt werden, ohne die Klimaziele zu verfehlen?

 

Kurze Strecken sollen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Ist dies nicht möglich, nutzt man den öffentlichen Personenverkehr. Dabei sind elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge zu bevorzugen. Der motorisierte Individualverkehr sollte ebenso betrieben werden und die Ausnahme darstellen. Dabei sollten Mitfahrgelegenheiten und/oder Carsharing genutzt werden.

(s. KLJB-Beschluss 2013: „100 Prozent erneuerbar – Leitbild für eine Energieversorgung der Zukunft“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir wollen unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in belasteten Innenstädten, erheblich verstärken. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne einzuhalten. Fahrverbote lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

  • Der Individualverkehr darf nicht weiter der alleinige Maßstab für die Mobilität darstellen. Saubere Mobilitätskonzepte, die kostengünstigen sowie ökologisch orientierten Nahverkehr ermöglichen, sind mit aller Kraft umzusetzen. Unsere Devise lautet: CO2-freier Nahverkehr.

  • In den Städten brauchen wir eine Elektrifizierung des ÖPNV, eine smarte Verkehrslenkung und weniger Stau. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung europaweit nutzen: durch die Förderung innovativer autonomer Systeme auf Schiene, Wasserwegen, Straße und in der Luft.

  • Der Gegensatz zwischen Klima- und Luftqualitätszielen besteht nicht. Besserer Nahverkehr und weniger motorisierter Individualverkehr in den Innenstädten nützt sowohl dem Klima als auch der Luftqualität. Und verbessert die Lebensqualität in unseren Städten noch dazu.

  • Die Reduzierung von Feinstaub- und Stickoxid-Belastung und Klimaschutz ist kein Gegensatz. Diesel müssen entsprechend technisch ausgestattet bzw. nachgerüstet werden. In den Städten wollen wir kostenfreien Nahverkehr, Radfahren und zu Fuß gehen ausbauen.

  • Gerade für die Anforderungen der ländlichen Räume mit ihren weiten Distanzen und der fehlenden Luftreinhaltungsproblematik können Verbrennungsmotoren in Verbindung mit biologischen oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen eine klimaneutrale Alternative darstellen.

  • Wir fordern den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor mit klarer Zeitachse. Bis 2035 soll es nur noch emissionsfreie Fahrzeuge (Batterie, Brennstoffzelle) geben, emissionsfreie Fahrzeuge für den Öffentlichen Dienst und den ÖPNV bereits ab 2025.

  • In Deutschland werden die EU-Richtlinien nachweislich falsch ausgelegt, um Überschreitungen zu erhalten. Der Bezugsrahmen für Messungen ist veraltet. Verbindliche Vorgaben für Mess-Stationen auf wissenschaftlicher Grundlage sind zu entwickeln.

  • Es gibt viele sehr unterschiedliche Schadstoffe in der Luft. Feinstäube lassen sich immer durch Filter auffangen.

  • Der Einsatz fossiler Brennstoffe muss reduziert, der Umstieg auf Elektromobiltät muss forciert werden, ebenso wie die Stromerzeugung durch erneuerbare Technologien. Der motorisierte Individualverkehr ist hinter den Ausbau des ÖPNV zurückzustellen.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa