Wie stehen Sie zur Einführung eines Eurozonen-Budgets und eines*einer EU-Finanzminister*in?

 

Wir setzen uns für von den Mitgliedstaaten unabhängige europäische finanzielle Ressourcen ein, um den Haushalt an die stetig wachsenden EU-Kompetenzen und Ambitionen anzupassen. Es braucht einen transparenten und nachhaltigen EU-Haushalt, der an die politischen Prioritäten der EU angepasst wird. Die Struktur der nationalen Rabatte, mit der sich einzelne Länder finanzielle Vorteile verhandelt haben, muss abgeschafft werden. Die Ernennung eines*einer EU-Finanzminister*in sind zu befürworten.

(s. DBJR-Beschluss 2018: „Europa braucht uns – wir brauchen Europa“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die Einführung eines Eurozonen-Budgets sehen wir kritisch. Auch in diesem Bereich gilt für uns der Grundsatz der Subsidiarität. Priorität hat für uns die EU-Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Die Ernennung eines*einer EU-Finanzminister*in lehnen wir ab.

  • Die SPD spricht sich für ein gemeinsames Budget der Euro-Länder aus, das Investitionen und damit die Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie die Eurozone stabilisieren soll. Zudem gilt es, an einer durch das EU-Parlament legitimierten und kontrollierten Wirtschaftsregierung zu arbeiten, die von einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister angeführt wird.

  • Der Einführung eines*einer EU-Finanzminister*in stehen wir skeptisch gegenüber. Einen Eurozonenhaushalt, der Anreize für kurzfristige Konjunkturprogramme setzt, statt grundlegende Strukturreformen zu be-günstigen, lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen einen europäischen Wettbewerbsfonds, der private Investitionen verstärkt.

  • Wir wollen einen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Ein*e EU-Finanzminister*in würde für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen. Dafür sollte er*sie die Rolle des*der zuständigen Kommissar*in für den Euro innehaben und gleichzeitig Vorsitzende*r der Eurogruppe sein.

  • Wichtig ist: die wirtschaftspolitische Ausrichtung muss sich ändern. Wir streiten für ein Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro im Jahr in Gesundheit, Förderung von bezahlbarem Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Bildung, nachhaltiger Wirtschaft und Infrastruktur.

  • Ein gemeinsames Eurozonenbudget und einen EU-Finanzminister lehnen wir ab.

  • Zur Stabilisierung der Eurozone ist ein eigenes Budget erforderlich mit dem Ziel, die Haushaltsführung der Euro-Staaten zu disziplinieren.

  • Die AfD fordert umfangreiche Ausgabenkürzungen statt ein überflüssiges EU-Finanzministerium.

  • Das sollte es nicht geben, weil die Länder auch nicht bereit sind, diese Kernkompetenzen abzugeben. Die Budget-Planung tragen die souveränen Länder.

  • Die finanziellen Spielräume der EU müssen insgesamt steigen. Somit sind ein Eurozonen-Budget und dann ein europäisches Finanzministerium der richtige Weg. Falsch ist, dass die Europäische Zentralbank wie bisher an den Staaten vorbei Kredite vergibt.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa