Was wollen Sie unternehmen, damit Europa nicht den Anschluss als führender Standort für grüne Technologien (z.B. Elektromobilität) verliert?

 

Deutschland und die Europäische Union haben bereits beim Ausbau der Entwicklung Erneuerbaren Energien bewiesen, dass langfristig garantierte und technologiespezifische Anreize zu einer Vorreiter*innenposition im Bereich neuer Technologien führen können. Dies gilt es nun auch bei weiteren grünen Technologien umzusetzen und insbesondere dort aufzuholen, wo der Einstieg in diese bisher verschlafen wurde. Dazu sind wiederum politische Anreize nötig.

(s. KLJB-Beschluss 2013: „100 Prozent erneuerbar – Leitbild für eine Energieversorgung der Zukunft“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Mit einem europäischen Masterplan wollen wir Forschungskapazitäten bündeln. Dies betrifft vor allem die Bereiche Digitalisierung, Medizin, Energie und Mobilität. Besonders wollen wir Künstliche Intelligenz-Technologie und den Aufbau einer Batteriezellenproduktion unterstützen und Europa Vorreiter werden lassen.

  • “Es muss eine aktive und strategische Industriepolitik mit gemeinsamen Modellprojekten forciert werden. Ein zentrales Feld ist die Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe für den Einsatz in Antriebstechnologien & Mobilitätsdienstleistungen. (z.B. Wasserstofftechnologie als europäisches Projekt).”

  • Eine technologieneutrale Klimapolitik und die Förderung von Forschung und Entwicklung sind beste Garanten für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Investitionslenkung lehnen wir ab. Wir sorgen mit einer guten Bildungspolitik, niedrigen Steuern und einem flexiblen Arbeitsmarkt für vorteilhafte Standort-bedingungen.

  • Europäische Klimavorgaben für PKW und Nutzfahrzeuge setzen die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Automobilindustrie, denn Klimaschutz und Luftreinhaltung sind weltweite Herausforderungen. Nur jene Hersteller*innen werden sich langfristig behaupten, die darauf rechtzeitig reagieren.

  • Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie. Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreter*innen aus Politik, Gewerkscahften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen.

  • Wir wollen die gemeinsame europäische Batteriezellenproduktion voranbringen. Hier bestehen große Wertschöpfungspotentiale, die wir für die Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands brauchen.

  • Umwelttechnologien wurden aufgrund falscher politischer Anreize nicht ausreichend in der EU unterstützt und gefördert. Deshalb kann nur durch eine gezielte Ansiedlungspolitik Abhilfe geschaffen werden. Die geplanten Mittel zum Ausstieg aus der Kohleförderung wären eine ideale Möglichkeit.

  • Die AfD fordert die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine Überprüfung der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der Kreditvergabe-Richtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für Kleinunternehmer*innen.

  • Wir müssen Forschung und Innovation fördern und im globalen Wettbewerb einfach gut sein.

  • Europa kann noch bei der Integration “grüner Technologien” in die Wirtschaftsabläufe und Energieversorgung eine Vorreiterrolle übernehmen. Wichtig ist die Speicherung von Strom und Wärme. Die Entwicklung dieser Technologien ist voranzutreiben.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa