Wie bewerten Sie weiter bestehende Grenzkontrollen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und wie stehen Sie zur Personenfreizügigkeit in Europa?

 

Die KLJB setzt sich für die Abschaffung aller momentan bestehenden Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU sowie die Ausweitung des Schengener Besitzstandes auf alle Mitgliedsstaaten der EU ein.

(s. KLJB-Beschluss 2017 „In Zukunft nur gemeinsam. Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir bekennen uns klar zur Personenfreizügigkeit. Schengen wollen wir vollenden, damit einhergehen muss ein wirksamer Außengrenzschutz. Bei Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit brauchen wir weiterhin die Möglichkeit vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen. Solange der Außengrenzschutz noch lückenhaft ist, müssen die Mitgliedstaaten dieses wirksame Instrument behalten .

  • Wir wollen keine Grenzkontrollen innerhalb der EU. Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes schnellstmöglich eingestellt werden. Damit einhergehen muss ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der das Gebot der Nicht-Zurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet.

  • Personenfreizügigkeit und Schengen-System sind ein großer Gewinn für die Menschen sowie die gesamte europäische Wirtschaft. Wir sind für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen. Vorübergehende Binnengrenzkontrollen müssen auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben.

  • Der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb Europas ist eine der größten Errungenschaften der EU. Wer die Axt an Schengen legt, legt die Axt an die europäische Integration. Deshalb muss die Bundesregierung die europarechtswidrigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich sofort beenden.

  • Wir lehnen den Umfang und die Dauer der derzeit bestehenden Grenzkontrollen innerhalb der EU ab. Sechs Länder, darunter auch die Bundesrepublik, haben nun schon seit mehreren Jahren „vorübergehende“ Grenzkontrollen wieder eingeführt. Aus der Ausnahme ist eine Regel geworden. Die Personenfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften für die Bürger*innen Europas – sie darf nicht weiter in Frage gestellt werden.

  • Wir lehnen Schlagbäume an unseren Grenzen ab. Sie sind unserem Wirtschaftswachstum abträglich, sodass unsere Arbeitsplätze gefährdet werden. Sie schränken aber auch die Bewegungsfreiheit und den kulturellen Austausch zwischen den europäischen Bürger*innen ein.

  • Mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen muss menschenwürdig umgegangen werden. Europa darf sich nicht abschotten und in Kauf nehmen, dass z. B. das Mittelmeer zum Grab für vieler tausend Flüchtlinge wird.

  • Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.

  • Die Länder der EU sind souverän und haben Sonderrechte, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Sonderkontrollen im Binnenraum sollten immer möglich sein. Die Personenfreizügigkeit für Europäer*innen ist sehr gut. Grundsätzlich aber gilt, die Außengrenzen müssen kontrolliert sein, dann kann die Binnenregelung entsprechend frei sein. Jedes Land sollte wissen, wer sich im Land aufhält und von was er lebt usw. Beispiel: Nordamerika.

  • PIRATEN sind gegen Grenzkontrollen. Wir sind dafür, dass die freie Bewegung von Menschen in Europa uneingeschränkt möglich bleibt.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa