Wie sollte die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union zukünftig aussehen? Wo sehen Sie Änderungsbedarf am bestehenden System?

 

Die KLJB fordert eine grundlegende und kohärente Neuausrichtung der europäischen Migrations- und Asylpolitik unter Einbeziehung aller Politikfelder, wodurch bürokratische Hürden abgebaut und Asylverfahren praktikabel gestaltet werden. Es muss eine solidarische europäische Lösung geben, zu der sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtend bekennen.

(s. KLJB-Beschluss 2019: “Flucht, Migration, Integration – Deutschland und die EU in der Verantwortung”)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die EU muss ihre Außengrenzen wirksamer gegen illegale Migration schützen, Frontex stärken, das europäische Asylsystem vollenden und weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens schließen. Alle EU-Staaten müssen hier ihrer gemeinsamen Verantwortung nachkommen.

  • Es braucht eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt und das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt. Regeln zur Verteilung ankommender Menschen (relocation) sind dabei unverzichtbar. Zudem setzt sich die SPD für die Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds ein.

  • Wir wollen ein System mit humanen, fairen Regeln, das gleichzeitig steuert und ordnet. Im Rahmen eines einheitlichen europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrechts muss daher klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung nach einem Punktesystem unterschieden werden. Dazu braucht es zudem eine europäische Sicherung der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung von Flüchtlingen europaweit.

  • “Es ist eine Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken. Wir brauchen eine europäische Seenotrettung, legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen.”

  • Wir wollen eine solidarische Migrations- und Asylpolitik. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich ihrem völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz nicht entziehen – sonst zahlen sie Ausgleich. Aufnahmebereite Kommunen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln für Investitionen in die soziale Infrastruktur für alle ausstatten.

  • Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa soll über die bestehende EU-Asylagentur EASO erfolgen. Wir brauchen dringend einheitliche Standards bei der Unterbringung und Versorgung. Auch muss die Einordnung der Herkunftsländer in sichere und unsichere Drittstaaten gemeinsam erfolgen.

  • Wer hilft, darf nicht überfordert werden. Daher muss das Dublin-Verfahren grundlegend reformiert werden, damit weder die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen übermäßig belastet werden noch die bevorzugten Zielländer in der Mitte und im Norden Europas.

  • Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

  • Das bestehende System funktioniert offensichtlich nicht; es hat sich seit 2015 nichts grundlegend geändert, es kommen nur weniger Menschen zu uns. Wir müssen klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration trennen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, eine klare Regelung, damit Menschen sich in anderen Länder verlässlich vorbereiten können, die Qualifikationen zu erwerben, die es braucht, in Deutschland erkannt leben zu können.

  • Allein Deutschland braucht 260.000 Einwanderer*innen im Jahr, um seinen Lebensstandard halten zu können (wobei wir einen nachhaltigen führen wollen.) Hier müssen wir radikal umdenken und Migration in bestimmten Bereichen sogar befördern.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa