Europawahl 2019: Frage 39

Durch welche Maßnahmen möchten Sie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz und Diskriminierung entgegenwirken?

 

“Die KLJB wendet sich ganz klar gegen jede Form von Extremismus. Praktisch erfahrbar wird diese Haltung vor allem im Kooperationsprojekt mit dem BDAJ „Tacheles! Klare Kante gegen Extremismus“, das einen interreligiösen und interkulturellen Dialog ermöglicht.”

(s. KLJB-Beschluss 2016: „Aufstehen, aufeinander zugehen! Wie uns der Austausch zwischen Religionen und Kulturen bereichern kann“)

 

Antworten der Parteien

 

  • KLJB erwartet Politik für eine lebenswerte Zukunft

    Rhöndorf, 27. September 2021. Nach der Bundestagswahl stehen nun Wochen der Koalitionsgespräche und Regierungsbildung an. Unabhängig davon, welche Parteien die neue Bundesregierung stellen werden, hat die Katholische Landjugendbewegung klare Erwartungen an die neue Legislaturperiode. Die Politik braucht einen deutlichen Fokus auf die Eindämmung der Klimakrise und die Schaffung einer lebenswerten Zukunft für jetzige und zukünftige Generationen.

    Klimawahl 2021

    „Die Bundestagswahl 2021 war eine Klimawahl! Dieses Verständnis von uns wie zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteur*innen muss sich jetzt auch im Bundestag wiederfinden. Es gilt, klimapolitisch entschieden zu handeln und die Klimakrise als oberste Priorität zu setzen. Klimaneutralität bis 2045 ist gesetzlich verankert, das 1,5°-Grad-Ziel aber in weiter Ferne. Es gilt einen neuen, entschlossenen Weg zu gehen!“, so Bundesvorsitzende Daniela Ordowski. „Dabei ist die Zusammensetzung der Bundesregierung unerheblich. Wir erwarten von jeder Regierungskonstellation ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und ein ambitioniertes Engagement, damit wichtige Klimaziele erreicht werden. Auch die Opposition ist aufgefordert, das Regierungshandeln entsprechend zu kontrollieren“, führt die Bundesvorsitzende weiter aus.

    Außerschulische Bildung braucht bessere Perspektiven und Unterstützung

    Die Zeit seit dem Ausbruch der Coronapandemie war und ist eine große Herausforderung für die Jugendverbandsarbeit. „Es wurde leider versäumt, wichtige Rahmenbedingungen für die Ermöglichung von außerschulischer Bildung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“ so Bundesseelsorgerin Carola Lutz. „Viele wichtige Erfahrungen lassen sich nicht in der Schule machen. Junge Menschen können bei uns demokratische Praxis erleben und lernen, Verantwortung zu übernehmen. In der Jugendverbandsarbeit können junge Menschen mündige Bürger*innen werden, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Schule der nötige Raum für ihre Entwicklungen zur Verfügung steht“, fügt Lutz hinzu.

    Wahlaltersenkung

    Junge Menschen sind engagiert und politisch. Leider konnten auch bei der Bundestagswahl am Sonntag Jugendliche unter 18 Jahren wieder nicht selbst mitentscheiden. Auch Minderjährige müssen in Zukunft die Möglichkeit bekommen, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und so auch die Politik für ihre Zukunft mitzubestimmen. Die Parteien müssen die Interessen und Forderungen junger Menschen aufgreifen und in politische Praxis umsetzen. Die KLJB fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.

    Lieferkettengesetz darf nur der Anfang sein

    Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes in diesem Jahr wurde von der KLJB und weiteren Partner*innenorganisationen sehr begrüßt. „Gleichzeitig muss klar sein, dass dies erst der Anfang ist. Das Gesetz muss nun auch in der Praxis Anwendung finden. Zudem brauchen wir langfristig auch einen europäischen Gesetzesrahmen, der Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten unterbindet. Dafür muss sich Deutschland stark machen“ unterstreicht der Bundesvorsitzende Jannis Fughe. „Unser Wohlstand darf nicht auf Kosten der Menschen des Globalen Südens gehen. Wir brauchen faire Produktionsbedingungen in der kompletten Lieferkette“, fügt der Bundesvorsitzende hinzu.

    Ländliche Räume müssen zukunftsfähig werden

    Noch immer bleibt vielerorts die Entwicklung der Ländlichen Räume hinter den Ansprüchen der Politik und den Forderungen der Bevölkerung zurück. „Die Infrastruktur, von Nah- bis Gesundheitsversorgung ist nur mittelmäßig und viele, vor allem junge  Menschen, sehen keine Bleibe- oder Rückkehrperspektiven in ländlichen Regionen. Landwirtschaftliche Familienbetriebe müssen als wichtiger Bestandteil dieser Regionen verstanden werden und die Gesellschaftsaufgabe einer zukunftsfähigen Landwirtschaft darf nicht am Geldbeutel scheitern. Es braucht Mut zur Veränderung, um unser Land nachhaltig und effizient mit Lebensmitteln zu versorgen. Gleichzeit müssen Ländliche Räume mit dem flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur auch für andere Branchen attraktiv gemacht werden“, fordert die Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus.

    Die KLJB wird die Koalitionsverhandlungen intensiv verfolgen und sich in der neuen Legislaturperiode weiter für die Interessen junger Menschen in Ländlichen Räumen stark machen. Für Dialog und Austausch stehen wir den politischen Entscheidungsträger*innen gerne jederzeit zur Verfügung.

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  • Kinder und Jugendliche machen die Bundestagswahl zur Klimawahl

    Rhöndorf, 29. Juli 2021. Am 29. Juli ist der diesjährige Earth-Overshoot-Day. Die Menschheit hat heute die ökologischen Ressourcen verbraucht, die die Erde im Laufe eines Jahres regenerieren kann. Die Berechnungen der Organisation Global Footprint Network mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks zeigen, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch die Kapazitäten unserer Erde übersteigt. Wir produzieren beispielsweise mehr CO2 als Ozeane und Wälder aufnehmen können und holzen mehr Wälder ab als wieder aufgeforstet werden. Um diesen Lebensstil weiterzuführen, bräuchten wir mehr als eine Erde.

    Gemeinsam für das 1,5-Grad Ziel

    In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob die im Pariser Klimaabkommen angestrebte 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten und damit die Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Mit dem Zusammenschluss unserer Organisationen und Verbänden vertreten wir die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wir stehen entschieden für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze und rufen alle Menschen dazu auf, sich dem Kampf gegen die Klimakrise und für eine lebenswerte Zukunft anzuschließen.

    Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt

    Wir müssen jetzt handeln. Für Deutschland ist die diesjährige Bundestagswahl der entscheidende Moment. Die nächste Bundesregierung muss einen Systemwandel einleiten. Deshalb fordern wir alle Wähler*innen dazu auf, im September für Klimagerechtigkeit, also eine menschenrechtskonforme Klimapolitik, zu stimmen. Wir werden eine Wahlentscheidung für sozial-gerechten Klima- und Naturschutz treffen.

    Wir mischen uns für das Klima ein

    Wir rufen alle jungen Menschen, insbesondere die, die leider noch nicht wählen dürfen, dazu auf, mit Wahlberechtigten über Klimaschutz ins Gespräch zu kommen und sie aufzufordern, für unsere Zukunft zu wählen. Wir, die hier kooperierenden Jugendorganisationen, vertreten in unserem Zusammenschluss über 4 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wir sind vielfältig in unserem Zusammenschluss und uns eint ein Ziel: Die gerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze!

    Unterstützende Organisationen:

    Amnesty International Deutschland Jugend

    Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej)

    Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)

    Bundesjugendwerk der AWO e. V.

    Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG)

    freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

    Fridays for Future Deutschland (FFF)

    Jugend des Deutschen Alpenvereins (jdav)
    Jugendnetzwerk Lambda

    Katholische Landjugendbewegung (KLJB)

    NAJU (Naturschutzjugend im NABU)

    Slow Food Youth Deutschland

    SV-Bildungswerk

    youpaN

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    Pressemitteilung

  • KLJB zieht Fazit zum Abschlussbericht der Zukunftskommission

    Rhöndorf, 07. Juli 2021. Die Katholische Landjugendbewegung begrüßt den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der Vertreter*innen von Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Handel, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz seit Mitte 2020 zusammenarbeiten. Auf knapp 200 Seiten gibt die Kommission einen Überblick über Wege und Möglichkeiten, aber auch Notwendigkeiten für eine Zukunft der deutschen Landwirtschaft.

    Positives Fazit nach rund einem Jahr Arbeit

    „Wir begrüßen es sehr, dass die unterschiedlichen Verbände und Organisationen es geschafft haben, ein ambitioniertes und zukunftsweisendes Papier für die Landwirtschaft in Deutschland zu erarbeiten“, freut sich Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus, denn es gehe nur gemeinsam in die Zukunft.

    Nach rund einem Jahr beendet die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Arbeit und legt der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht vor. Ziel der Kommission war es, Empfehlungen und Vorschläge für die deutsche Landwirtschaft zu erarbeiten, die ökonomisch, ökologisch, sozial tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert werden. Dabei diskutierten die Mitglieder die verschiedenen Themenfelder wie mehr Tierwohl, Klima-, Umwelt- und Artenschutz und wie diese mit der fundamentalen Aufgabe der Ernährungssicherung der Bevölkerung und der ökonomischen Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe vereinbar seien.

    Für diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist der Abschlussbericht ein erster und bedeutender Schritt. Dazu müssen sich alle Akteur*innen bewegen. Die Landwirtschaft muss sich anpassen und kann ihren Beitrag leisten, aber ohne Veränderung in Konsum, Vermarktung und Verarbeitungsketten kann ein Transformationsprozess nicht erfolgreich umgesetzt werden. Schulte-Döinghaus betont: „Schritte müssen jetzt eingeleitet werden, um den schriftlichen Empfehlungen nun auch Taten folgen zu lassen.“

    Jugendverbände ebnen Weg

    Die Katholische Landjugendbewegung hatte keinen der 32 Vertreter*innenplätze in der Kommission inne, den Prozess und die Entwicklungen aber sehr aufmerksam verfolgt. Hierbei lobt Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus ausdrücklich die vor Kurzem in diesem Zusammenhang veröffentlichte Vision, die die Jugend im Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUNDjugend) und der Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL) zusammen erarbeitet und veröffentlich haben: „Das war ein erster und wichtiger Schritt zum nun vorliegenden Abschlussbericht. Die Jugendverbände haben gezeigt, dass es gelingen kann im kommunikativen Prozess gemeinsam Zukunftsszenarien zu entwickeln.“

    Praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft

    „Die Landwirtschaft in Deutschland braucht eine gute Zukunft – vor allem mit Blick auf die Familienbetriebe. Das haben wir auch mit der Verabschiedung unseres eigenen Positionspapiers Landwirtschaft der Zukunft in diesem Frühjahr deutlich gemacht“, stellt Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus klar.

    Um die Positionen der KLJB transparent zu machen und eine Einschätzung zum Abschlussbericht zu geben, nahm Sarah Schulte-Döinghaus an einer Diskussion des Deutschlandfunks zum Thema Zukunft der Landwirtschaft teil. Dabei stellte sie aber auch die Auswirkungen der Landwirtschaft im globalen Kontext heraus, wenn gleich ein Fokus auf regionale Kreisläufe und Wertschöpfungsketten unabdingbar ist. „Uns ist dabei aber auch wichtig, nicht zu vergessen, dass wir trotzdem einen Einfluss auf das Weltgeschehen haben. Wir haben eine globale Verantwortung und müssen dieser auch gerecht werden“, betont die Bundesvorsitzende in ihrem abschließenden Fazit.

    Das Interview kann in der Audiothek des Deutschlandfunks nachgehört werden.

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  • Hybrid durchgeführter Frühjahrs-Bundesausschuss erfolgreich beendet

    Rhöndorf, 21. Juni 2021. Der Frühjahrs-Bundesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands tagte vom 18. bis zum 20. Juni in Rastatt und schaltete zahlreiche Delegierte digital hinzu. Neben Berichten und Wahlen verabschiedete der Bundesausschuss den Antrag „Wahlalter auf 14 Jahre senken – Junge Menschen haben ein Recht auf Mitbestimmung“.

    Perspektiven für Jugendverbandsarbeit schaffen

    „Nachdem wir nun über ein Jahr primär digital gearbeitet haben, konnten wir mit diesem Frühjahrs-Bundesausschuss zeigen, dass Jugendverbandsarbeit momentan verantwortungsvoll und umsichtig durchgeführt werden kann. Auch wenn die Pandemie nicht überstanden ist, sehen wir diesen Bundesausschuss als Blaupause für kommende Veranstaltungen dieser Größenordnung“ erläutert die KLJB-Bundesvorsitzende Daniela Ordowski. Mit ihrem Beschluss „Perspektiven schaffen“ forderte die KLJB bereits im März bessere Rahmenbedingungen für die Jugendverbandsarbeit während der Pandemie.

    Antrag: „Wahlalter auf 14 senken“

    Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundesausschuss den Antrag „Wahlalter auf 14 senken – Junge Menschen haben ein Recht auf Mitbestimmung“. Die KLJB fordert eine Absenkung des höchstpersönlichen Wahlalters auf 14 Jahre. Eine Vereinheitlichung des Wahlalters auf 16 Jahre wird dabei als wichtiger Meilenstein angesehen. „Mit der Absenkung auf 14 Jahre wird jungen Menschen nicht nur die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung gegeben. Auch die Parteien sind gefordert, die Interessen der jungen Wähler*innen ernst zu nehmen und ihre Wahlprogramme entsprechend anzupassen“, so die Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus. „Um junge Menschen auch zu einer reflektierten Wahlentscheidung zu befähigen, bedarf es darüber hinaus guter Bildungsangebote in der außerschulischen Bildung. Natürlich ist auch die schulische Bildung gefordert: Die Rahmenlehrpläne müssen bereits in der Sekundarstufe I eine Befähigung junger Menschen vorsehen, ihre Verantwortungsrolle als Bürger*innen in der Demokratie an- und wahrzunehmen“, so die Bundesvorsitzende weiter.

    Berichte und Wahlen

    Neben der Antragsdiskussion informierte der Bundesvorstand über Finanzen und die aktuelle Arbeit des Bundesverbandes. Zudem wählten die Delegierten neue Mitglieder in die Bundesschiedsstelle sowie Haushalts- und Finanzkommission.

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  • KLJB zieht gemischtes Fazit aus Klima-Zwischenverhandlungen

    Rhöndorf, 17. Juni 2021. Die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands hat in den vergangenen drei Wochen an den digitalen Klima-Zwischenverhandlungen teilgenommen. Am heutigen letzten Verhandlungstag zieht die siebenköpfige Delegation hinsichtlich der Ergebnisse als auch der technischen Umsetzung ein gemischtes Resümee.

    „An erster Stelle begrüßen wir sehr, dass die Verhandlungen überhaupt stattgefunden haben. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und einen quasi 1,5-jährigen Stillstand der offiziellen Klimaverhandlungen, haben diese digitalen Klima-Zwischenverhandlungen ein wichtiges Zeichen gesetzt“, hebt KLJB-Bundesvorsitzende Daniela Ordowski hervor. Die KLJB-Delegation, bestehend aus u.a. Fabian Stingl (KLJB Fulda), Franz Wacker (KLJB Bayern), Judith Böckle (Bundesarbeitskreis Internationale Entwicklung), Manuel Rettner und Rebekka Hettrich (beide KLJB Würzburg) zeigten sich über die gesamten drei Verhandlungswochen sehr engagiert. „Ungeachtet der unterschiedlichen Verhandlungsstarts nachmittags, mitten in der Nacht oder am frühen Morgen stand ein aktives Engagement und die Präsenz der Jugend im Vordergrund. Gemeinsam mit anderen deutschen Jugendorganisationen sowie dem Netzwerk YOUNGO hat sich die junge Generation stark eingebracht“, unterstreicht Ordowski.

    Grundlagen für COP 26 bleiben schwammig

    Die zentralen Verhandlungsthemen wie Artikel 6, „common time frames“, Klimafinanzierung und Transparenz wurden intensiv diskutiert. Während sich bei einigen Themen Fortschritte abzeichnen, blieben andere schwammig oder erfuhren sogar Rückschritte. „Dass direkt in der ersten Woche ein Ausschluss der Beobachter*innen beim Thema „Transparenz“ erfolgte, wunderte uns alle doch sehr. Aus Angst der Aufzeichnung offizielle Beobachter*innen auszuschließen, entspricht in keinster Weise unserer Vorstellung einer adäquaten Partizipation und Teilhabe“, unterstreicht die Vorsitzende. In den Abschlussstatements äußerte insbesondere der Globale Süden Frustration hinsichtlich der „common time frames“. Auch das Thema Anpassung wurde für viele nicht zufriedenstellend behandelt. Auch das 100-Mrd-Ziel der weltweiten Klimafinanzierung ist weiter ungewiss.

    Technische Umsetzung mit großen Herausforderungen

    Während die jungen Vertreter*innen sich gekonnt und professionell rund um die Verhandlungen untereinander vernetzten, sorgte die technische Umsetzung des UN-Klimasekretariats sowie die der Teilnehmer*innen teilweise für Unmut. Viel Zeit wurde darauf verwendet Verbindungen her- sowie Ton und Bild sicherzustellen. „Nach einem guten Jahr des digitalen Pandemiealltags waren wir doch sehr erstaunt, wie viel Optimierungsbedarf für solch eine hochrangige Konferenz noch besteht“, äußert Ordowski. Die gewonnenen Erfahrungen müssten unbedingt aufgearbeitet und auch mit Blick auf die COP 26 mitgedacht werden. Dennoch seien auch nicht alle Herausforderungen technischer Art adäquat zu beheben. „Dass global sehr unterschiedliche technische Voraussetzungen bestehen, ist ein Fakt. Auch haben diese Verhandlungen somit gezeigt, dass eine digitale Konferenz ein Präsenztreffen nicht ersetzen kann, um faire Bedingungen für alle Beteiligten zu schaffen“, stellt die Bundesvorsitzende klar.

    Lange To-Do-Liste für COP 26

    Die 26. UN-Klimakonferenz ist bis dato weiter in Präsenz geplant. Dies sei einerseits in Anbetracht der nun gemachten Erfahrungen im digitalen Raum ein Hoffnungsschimmer. „Mit Blick auf den Globalen Süden als auch junge Vertreter*innen die bis dato eine sehr geringe Impfquote aufweisen, verfolgen wir die weiteren Planungen der britischen Präsidentschaft jedoch auch kritisch“, äußert Ordowski. So müsse eine echte Beteiligung aller sichergestellt werden. „Teilnehmer*innen unterschiedlicher Klassen bei beispielsweise einem hybriden Format müssen unbedingt vermieden werden“, stellt Ordowski klar. Es bleibe zu hoffen, dass die verbleibende Zeit bis zur COP 26 für eine gute weitere Vorarbeit genutzt werde. „Weder der Globale Süden, noch der Globale Norden können es sich leisten, Dinge noch länger aufzuschieben. Glasgow muss es in diesem Sinne richten und auch das nun ausgeklammerte Thema „Schäden und Verluste“ dringend behandeln.“

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  • Das Ringen um ein Gesetz zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht hat ein Ende. Am 11. Juni 2021 wurde das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten im Bundestag nach einigen inhaltlichen Veränderungen in der vergangenen Woche verabschiedet. Wie es in ihren Reden auch die Bundesminister Müller und Heil betont haben, ist dieser Erfolg nur dank des hartnäckigen Engagements von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen zu verzeichnen. Auch wir möchten uns herzlich für euer Engagement für das Lieferkettengesetz bedanken.

    Lieferkettengesetz im Überblick

    Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird 2023 in Kraft treten und gilt in der ersten Phase für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter*innen. IIn der zweiten Phase ab dem Jahr 2024 wird dies auf Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ausgeweitet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards nachzukommen.

    Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie das daraus hervorgeangene? Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beziehen sich auf den wichtigsten internationalen anerkannten Standard der menschenrechtsbezogenen Unternehmensverantwortung, den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Diese beinhalten Anforderungen an Politik sowie Wirtschaft, die ihnen möglichen Maßnahmen einzuleiten, damit Menschenrechte in globalen Lieferketten geschützt werden und es bei Verstößen zum Ausgleich für Betroffene kommt.

     

     

    Das Lieferkettengesetz bringt den Paradigmenwechsel

    Wir sind noch lange nicht am Ziel, doch seit heute sind wir am Start. Damit beschreibt die Initiative Lieferkettengesetz den Beschluss des Bundestages zum Lieferkettengesetz. Denn das Gesetz bedeutet für uns einen Meilenstein, einen Paradigmenwechsel. Statt weiterhin rein auf Freiwilligkeit zu setzen, werden Unternehmen in der Zukunft in die Pflicht genommen, den ihnen möglichen Teil zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den eigenen Lieferketten beizutragen. Dies ist eine grundsätzliche Veränderung in der Denkweise und dem Verständnis von Verantwortung bezüglich dem Schutz von Mensch und Natur, der die kommenden Jahre gestalten und viele weitere Prozesse auslösen wird.

    Das Gesetz entfaltet präventive Wirkung, indem Unternehmen ihr Verhalten ändern und Schäden an Mensch und Umwelt durch vorsorgende Maßnahmen vorbeugen müssen. So sind sie zum Beispiel dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beachten (§3). Dazu gehört, dass sie ein wirksames Risikomanagement (§4) einrichten und entweder systematisch für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer oder anlassbezogen für mittelbare Zulieferer, Risikoanalysen durchführen, um Risiken für Mensch und Umwelt zu erkennen und Verletzungen vorzubeugen, zu beenden oder zu minimieren.

     

    Das Gesetz schafft eine starke behördliche Kontrolle und Durchsetzung. Verstoßen Unternehmen gegen ihre Sorgfaltspflichten, handeln sie ordnungswidrig und können von der zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), mit Bußgeldern belegt werden, die sich an der Schwere des Vergehens wie auch an dem Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren. Bei erheblichen Verstößen gegen das Sorgfaltspflichtengesetz ab einer Bußgeldhöhe von mindestens 175.000 Euro ist ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vorgesehen. Das Gesetz sieht also staatliche Maßnahmen vor, damit die Sorgfaltspflichten auch tatsächlich eingehalten werden.

     

    Durch das Gesetz können Betroffene verlangen, dass das BAFA tätig wird. Wenn Betroffene gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geltend machen, dass ihre Rechte durch die Nicht-Erfüllung der Sorgfaltspflichten eines Unternehmens verletzt oder unmittelbar bedroht werden, so muss das BAFA tätig werden und prüfen, ob ein Verstoß vorliegt und darauf hinwirken, dass das Unternehmen diesen beseitigt.

     

    Das Gesetz führt eine Prozessstandschaft ein. Betroffene können zukünftig NGOs und Gewerkschaften über die bereits bestehenden Klagewege dazu ermächtigen, dass diese ihre Rechte im eigenen Namen vor deutschen Gerichten einklagen. Das kann Hürden für den Zugang von ausländischen Betroffenen zu deutschen Gerichten reduzieren – etwa die hohen Kosten solcher Verfahren oder bei drohender Verfolgung Anonymität gewährleisten. 

     

    Das Gesetz regelt einige wenige umweltbezogene Pflichten, die sich aus drei von Deutschland ratifizierten Übereinkommen ergeben, die im Wesentlichen jedoch auf den Schutz der menschlichen Gesundheit abzielen. Diese sehen die Vermeidung von langlebigen Schadstoffen (POP-Konvention) und von Quecksilber-Emissionen (Minimata-Abkommen) sowie die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen (Basler Übereinkommen) vor. Über die Abkommen hinaus erfasst das Gesetz die Schutzgüter Boden, Wasser und Luft im Rahmen der menschenrechtlichen Risiken.

     

    Anwendungsbereich und Umweltpflichten sind umfassender als beim Regierungsentwurf. Das Gesetz soll nun auch ausländische Unternehmen erfassen, die in Deutschland eine Zweigniederlassung mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden (ab dem 1.1.2024 über 1.000 Mitarbeitenden) haben. Klargestellt wurde außerdem, dass zumindest die Tochterunternehmen zum eigenen Geschäftsbereich der Mutter gehören, insofern diese einen bestimmenden Einfluss ausüben. Und mit dem Basler Übereinkommen zu gefährlichen Abfällen wurde ein drittes Umwelt-Übereinkommen in den umweltbezogenen Pflichtenkatalog aufgenommen.

     

    Betriebsräte mit Wirtschaftsausschüssen erhalten neue Rechte. Mit Inkrafttreten des Gesetzes bekommen sie einen Unterrichtungs- und Beratungsanspruch zu Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Damit können die gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten über Unternehmensgrenzen hinweg für die Stärkung von Sozialstandards, Menschenrechten und Umweltpflichten wirken.

     

    (Quelle: Was das neue Lieferkettengesetz liefert – und was nicht: Eine Analyse der Initiative Lieferkettengesetz) 

     

    Am Startpunkt nicht am Ziel angekommen

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein entscheidender Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz, jedoch einer, der die verschiedenen Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem langen Prozess zu einem gemeinsamen Grundverständnis und damit einhergehenden Standpunkt bringt. Dieser ist erst der Startpunkt für den nun folgenden Prozess von Verbesserungen und Umsetzung.

     „Das Lieferkettengesetz ist eine Selbstverpflichtung für Politik und nimmt gleichzeitig Unternehmen in die Verantwortung, den ihnen möglichen Anteil für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im In- und Ausland beizutragen. Damit stehen wir gemeinsam am Start zur Veränderung zu einem menschenwürdigen Leben und zur Bewahrung der Schöpfung weltweit.“

    Sarah Schulte-Döinghaus, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands

    In den kommenden Jahren benötigen Unternehmen die Beratung und Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft, um ihrer Sorgfaltspflicht auch nachkommen zu können. Nur mit vereinten Kräften und dem kontinuierlichen Dialog und Wissensaustausch können die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden. Deshalb werden wir uns auch zukünftig für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz stark machen und sowohl den bereits in der Europäischen Union angestoßenen Gesetzgebungsprozess für ein europäisches Lieferkettengesetz kritisch begleiten als auch notwendige Weiterentwicklungen des deutschen Gesetzes anstreben.

    :

    • Ausweitung des Wirkungsbereiches auch auf mittelbare Zulieferer und damit auf die gesamte Lieferkette
    • Ausweitung auf Unternehmen ab 250 Mitarbeitende sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Risikobranchen
    • Ergänzung von zivilrechtlicher Haftung, wodurch Betroffenen einfacher Entschädigung zukommen kann und Unternehmen für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht verursacht haben
    • Ergänzung weiterer umweltbezogener Sorgfaltspflichten
    • Aufnahme der Themen Geschlechtergerechtigkeit und indigener Beteiligungsrechte

    Verständnis von Verbraucher*innen als Herausforderung

    Auch die Kommunikation mit Verbraucher*innen bleibt für uns eine wachsende Herausforderung, denn Erwartungen und realistische Möglichkeiten einer Umsetzung von Sorgfaltspflichten klaffen stark auseinander. Mit der Einführung eines Gesetzes zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht werden nicht automatisch alle Produkte frei von Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden sein. Dass die Entwicklung dennoch gut und notwendig ist, wir jedoch gleichzeitig gemeinsam für viele weitere Schritte kämpfen müssen, ist entscheidend transparent zu machen. Neben der Sorgfaltspflicht für Unternehmen bleibt der Dialog mit Ländern, in denen während der Produktion internationale Standards nicht eingehalten werden, die Priorität, damit internationales wie nationales Gesetz die Rechte von Betroffenen stärkt und ein Wandel vorangetrieben wird. Ergänzen können wir diese Entwicklungen weiterhin mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, denn nur mit einem ganzheitlichen Einsatz aller Beteiligten kann der notwendige Wandel auch vollzogen werden. Obwohl wir uns dessen bewusst sind, schätzen wir die Bemühungen und jeden kleinen Schritt in die richtige Richtung.

  • KLJB nimmt an digitalen Klima-Zwischenverhandlungen teil

    Rhöndorf, 01. Juni 2021. Die Katholische Landjugendbewegung nimmt seit gestern mit einer siebenköpfigen Delegation an den digitalen UN Klima-Zwischenverhandlungen teil. Vom 31. Mai bis 17. Juni 2021 wird digital beraten und der zentrale Klimadiskurs wieder aufgenommen. Pandemiebedingt ist es die erste Konferenz dieser Art seit anderthalb Jahren.

    „Als Verband junger Menschen und zukünftiger Generationen begrüßen wir sehr, dass die internationalen Klimaverhandlungen im Rahmen der Klima-Zwischenverhandlungen nun wieder aufgenommen wurden“, unterstreicht KLJB-Bundesvorsitzende Daniela Ordowski. „Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes herausgestellte Generationengerechtigkeit muss auch international gelten und mit allen verfügbaren Mitteln angestrebt werden.“ Auch aus diesem Grund sei die KLJB wiederum mit jungen Menschen auf der Konferenz vertreten. Nach Abstimmungen aller Verhandler*innen werden diesmal keine Entscheidungen getroffen, umso wichtiger sei deshalb ein solider Fahrplan und ausgearbeitete Entscheidungsgrundlagen für die große Konferenz in Glasgow im Herbst 2021. „Das digitale Format darf keine Ausrede sein gegen die Klimakrise weiterhin mit angezogener Handbremse unterwegs zu sein“, stellt Ordowski klar. Dennoch wurde bereits am ersten Verhandlungstag deutlich, dass eine reibungslose digitale Verhandlung anders aussieht. Um den unterschiedlichen Zeitzonen gerecht zu werden, wird zudem sowohl tagsüber, nachts als auch frühmorgens getagt.

    Offenen Themen nachgehen

    „Das Themenpaket ist auch auf diesen Verhandlungen gut gefüllt. Auf der Agenda stehen die Anpassung an den Klimawandel, die Klimafinanzierung und der Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Darüber hinaus geht es zentral um die nationalen Beiträge, sprich nationale Klimaschutzziele (NDCs) und deren Umsetzung“, erläutert Ordowski. Während einige Länder ihre ambitionierteren NDCs bereits vorgelegt haben, ist vieles noch offen. UNFCCC-Generalsekretärin Patricia Espinosa unterstrich ausdrücklich, dass die NDCs noch nicht vollständig seien und es einen zeitlichen Verzug gäbe. Auch strittig sind die sogenannten „common time frames“ rund um die NDCs, sprich in welchen Zeiträumen diese erhöht und überprüft werden. „Mit Blick auf die Dringlichkeit gegen die Klimakrise zu agieren, ist der Status Quo wirklich bedenklich. Um es mit den Worten von Carolina Schmidt (chilenische Präsidentschaft COP 25) zu sagen: Es ist die letzte Chance das 1,5-Grad-Ziel umzusetzen!“, appelliert die Bundesvorsitzende.

    Transparenz und Beteiligung schaffen

    Die KLJB-Delegation nimmt ihre Funktion als offizielle Beobachter*innenorganisation bei den Verhandlungen wahr. Bereits seit 2018 hat der Bundesverband diese Möglichkeit. „Junge Menschen sollen auf den Verhandlungen sichtbar sein und ihre Meinungen einbringen“, erläutert Ordowski. „Trotz der rein digitalen Verhandlungen versuchen wir diese Art der Beteiligung bestmöglich zu gestalten“. Wertvoll sei hierbei insbesondere das Netzwerk YOUNGO für alle teilnehmenden Jugendorganisationen sowie auch ein Austausch zwischen deutschen Jugendorganisationen. „Als Beobachter*innen stehen für uns Transparenz und Beteiligung im Vordergrund. Dass die Stimmen der Beobachter*innen als auch durch YOUNGO in der Eröffnungssession gestern keinen Platz fanden, ist sehr bedauerlich. Hier werden wir alle weiteren Entwicklungen sehr kritisch begeiten“, zeigt sich die Vorsitzende empört.

    Klimagerechtigkeit umsetzen

    „Die Klimakrise hat insbesondere im Globalen Süden bereits jetzt mit schwerwiegenden Folgen zu kämpfen, während der Globale Norden die meisten Emissionen verantwortet. Dass das Thema Schäden und Verluste nicht explizit Teil der Agenda ist, entspricht nicht unserer Vorstellung von einer klimagerechten Welt und Solidargemeinschaft“, unterstreicht die Bundesvorsitzende. Der Ausspruch der COP26-Präsidentschaft „niemanden und nichts zurücklassen“ widerspreche diesem Umstand. Viele Vertreter*innen aus Ländern des Globalen Südens hatten während der Eröffnungssitzung noch einmal explizit die Wichtigkeit des 1,5-Grad-Ziels mit Nachdruck erwähnt. Die afrikanische Verhandler*innengruppe unterstrich zudem, dass nicht nur Inselstaaten und am wenigsten entwickelte Länder (LDCs) bereits jetzt unter den Folgen der Klimakrise litten, sondern das Problem größer sei. Die KLJB unterstützt den Ausspruch der EU-Verhandler*innen, dass mehr getan werden müsse und wird in den kommenden drei Wochen alle Entwicklungen aufmerksam begleiten.

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  • Junge Klimabewegung kritisiert die Ankündigungen der Kanzlerin scharf

    Rhöndorf, 06. Mai 2021. Angela Merkel sprach heute im Rahmen des 12. Petersberger Klimadialogs (PCD) zur internationalen Staatengemeinschaft. Die Erwartungen der deutschen Jugend waren hoch, denn der Klimadialog stellt den Startschuss auf dem Weg zur 26. Klimakonferenz (COP26) im Herbst 2021 dar. Die Ankündigungen der Kanzlerin blieben insgesamt jedoch hinter den Forderungen der Jugend zurück. Bereits im Vorfeld appellierte ein Bündnis bestehend aus BUNDjugend, Fridays for Future, Katholische Landjugendbewegung, Klimadelegation e.V., Naturschutzjugend, Naturfreundejugend Deutschlands und WWF Jugend in einem Brief an die Kanzlerin.

    Ausbleibende Erhöhung der Klimafinanzierung ist verpasste Chance

    „Insbesondere bemängeln wir, dass von Kanzlerin Merkel keine Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln angekündigt wurde. Das ist eine verpasste Chance für globale Klimagerechtigkeit!”, kritisiert Pia Jorks, Klimapolitische Leitung, Klimadelegation e.V. Gefordert hatte das Bündnis 8 Mrd. € aus öffentlichen Geldern des Bundes, um der globalen und historischen Verantwortung gerecht zu werden, 50% davon sollten für die Anpassung an Klimafolgen verwendet werden.

    Emissionsreduktion ist nicht ambitioniert genug

    „Wir bedauern es sehr, dass die Kanzlerin einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens nicht ins Spiel gebracht hat. Das zeugt von mangelnder Solidarität und verringert Vertrauen”, Luisa Sandkühler, WWF Jugend. Die angekündigte Erhöhung des Ziels zur Emissionsreduktion von 65% bis 2030 gegenüber 1990 ist nicht ambitioniert genug, um die 1,5°C-Grenze der Erderhitzung einzuhalten. Das Jugendbündnis forderte basierend auf Berechnungen des Wuppertal Instituts eine Reduktion von 85% bis 2030 gegenüber 1990, um die Klimaziele zu erreichen.

    „Die Bundesregierung wird durch das Bundesverfassungsgericht in die Pflicht genommen, Generationengerechtigkeit als entscheidenden Faktor für ihre Politiken zu berücksichtigen. Dafür sind die heutigen Ankündigungen absolut nicht ausreichend”, Daniela Ordowski, Bundesvorstand Katholische Landjugendbewegung.

    Es braucht grüne Investitionen

    Das Jugendbündnis kritisiert weiterhin, dass keine nationalen Investitionen in grüne Konjunkturpakete angekündigt wurden. Deutschland bleibt damit hinter den ambitionierten Ankündigungen von beispielsweise US-Präsident Biden zurück. „Grüne Investitionen in und nach der Pandemie sind vor allem für unsere und zukünftige Generationen zentral, um eine klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen und nachhaltige Jobs zu schaffen”, Luca Samlidis, Fridays for Future Bonn. Insgesamt wurden die Forderungen der Jugend missachtet. „Wenn es auf der COP so weitergeht, wird das Vertrauen in die internationalen Prozesse massiv geschwächt und die Einhaltung der 1,5°C-Grenze rückt in weite Ferne”, Jannis Gustke, Naturfreundejugend Deutschlands.

    Bis morgen Nachmittag dauern die Gespräche auf Minister*innenebene an, auch diese verfolgt das Jugendbündnis weiter gespannt. Besonders wichtig sei hierbei unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz der Umweltintegrität und die Förderung Nachhaltiger Entwicklung. Für Einschätzungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Dem Bündnis gehören an:

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  • Jugendorganisationen fordern Bundesregierung in offenem Brief zum Handeln auf

    Rhöndorf, 05. Mai 2021. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis verschiedener  Jugendorganisationen hat die Katholische Landjugendbewegung die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen und globales Vorbild zu sein. „Während die Klimakrise insbesondere im Globalen Süden Armut, Hunger und Ungleichheit verschärft, leistet Deutschland keinen fairen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen. Dabei müssten wir eigentlich globales Vorbild sein und mit transformativen Lösungen vorangehen“, stellt KLJB-Bundesvorsitzende Daniela Ordowski klar. „Es braucht nun massive Investitionen in die Zukunft, statt weiter fossile Technologien zu subventionieren. Wir fordern den Kohleausstieg bis 2030 und eine Treibhausgasreduktion von mindestens 85% gegenüber 1990“, führt Ordowski weiter aus.

    Bündnis weist auf äußerste Dringlichkeit hin

    Die Forderungen des Bündnisses drängen auf starke Akzente während des Petersburger Klimadialogs, um einen ambitionierten Pfad hin zur COP26 in Glasgow zu beschreiten. Die gemeinsame Mitteilung findet sich im Folgenden:

    Am 6. und 7. Mai findet auf Einladung Deutschlands und Großbritanniens der 12. Petersberger Klimadialog statt. Die jährlich stattfindende Konferenz gilt als Auftakt für den UN-Klimagipfel COP26, der Ende 2021 in Glasgow stattfinden soll. Ein breites Bündnis verschiedener Jugendorganisationen, unter ihnen die Jugend-NGO Klimadelegation e.V., die Klimabewegung Fridays for Future, die BUNDJugend, die Katholische Landjugendbewegung, die Naturschutzjugend, die WWF Jugend und die Naturfreundejugend Deutschlands haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und fordern, dass Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen soll. “Die nächsten Tage werden entscheidend, weil sie wesentliche Akzente für den Weg zum nächsten UN-Klimagipfel setzen”, betont Pia Jorks, klimapolitische Leitung von Klimadelegation.

    “Nach 1,5 Jahren ohne weltweite Klimaverhandlungen muss der Petersberger Klimadialog ein Startschuss für ambitionierte Handlungen auf der COP26 und darüber hinaus sein”, fordert Rike Ahrens, Mitglied der Arbeitsgruppe Klimapolitik von Klimadelegation.

    Konkret fordert das Jugendbündnis unter anderem eine Vorreiterrolle Deutschlands für eine klimaneutrale Wirtschaft. “Da passiert aktuell noch viel zu wenig”, kritisiert Ahrens. Eine Erhöhung des nationalen Emissionsreduktionsziels für das Jahr 2030 auf mindestens 85% gegenüber 1990 sei “längst überfällig.” Damit gehen auch stärkere Klima-Investitionen einher, die sich laut den Unterzeichner*innen “später vielfach auszahlen”. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, gibt dem Jugendbündnis Rückenwind: “Die Bundesregierung muss jetzt auch auf internationaler Ebene deutlich machen, dass sie das Signal verstanden hat und ernst nimmt”, sagt Jorks.

    “Deutschland ist ein Hauptverursacher der Klimakrise. Dass der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung auf acht Milliarden Euro jährlich verdoppelt wird, ist das Mindeste”, so Pia Jorks. Auch ein Schuldenerlass für besonders vom Klimawandel betroffene Staaten im globalen Süden müsse schnellstmöglich beschlossen werden.

    Die ausführlichen Forderungen sowie der offene Brief sind unter folgendem Link einsehbar: klimadelegation.de/presse/offener-brief-12-petersberger-klimadialog/

    Wir verfolgen den PCD12 kritisch und stehen Ihnen jederzeit für Einschätzungen zur Verfügung.
    Am 06.05. wird eine gemeinsame Bewertung des Bündnisses der Jugendorganisationen veröffentlicht.

    Der offene Brief wurde unterzeichnet von:

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  • Jugendarbeit braucht auch in der Pandemie Planungssicherheit   

    Rhöndorf, 31. März 2021. In der Corona-Pandemie werden junge Menschen oftmals auf ihre Rolle als Schüler*innen, Studierende oder Auszubildende reduziert. Die Bildungsministerin Anja Karliczek kündigte kürzlich hohe Investitionen für ein schulisches Nachhilfeprogramm an. Das greift dem Beschluss „Perspektiven schaffen – Jugendverbandsarbeit auch während der Pandemie ermöglichen“ der Katholischen Landjungendbewegung zufolge zu kurz. Sie fordert darin, außerschulische Bildungsarbeit als gleichberechtigtes und komplementäres Lern- und Entwicklungsfeld wahrzunehmen.

    Außerschulische Bildungsarbeit muss hohe Priorität haben

    „Es braucht dringend Konzepte für eine Kinder- und Jugendarbeit, die dem Infektionsgeschehen angemessen und trotzdem funktionsfähig sind“ stellt die KLJB-Bundesvorsitzende Sarah Schulte-Döinghaus fest. „Dazu benötigen wir finanzielle sowie ideelle Unterstützung und eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit von Virolog*innen, Pädagog*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen aus der Kinder- und Jugendarbeit“ führt sie weiter aus. Ziel dieser Zusammenarbeit soll es sein, außerschulische Bildungsarbeit schnell zu ermöglichen, um die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen weiterhin zu fördern und ihre Motivation am ehrenamtlichen Engagement nicht zu verlieren. Es ist unabdingbar, dass Ferienfreizeiten und Zeltlager diesen Sommer wieder möglich gemacht werden und auch darüber hinaus Jugendverbandsarbeit stattfinden darf. Die KLJB fordert dafür klare rechtliche Voraussetzungen auf Basis der geltenden Corona-Verordnung, die eine gute Planbarkeit zulassen.

    Jugendverbandsarbeit ist in der Pandemie deutlich erschwert

    Die Arbeit der KLJB-Ortsgruppen und auch höherer Verbandsebenen ist durch die Corona-Pandemie und die einhergehenden Einschränkungen erheblich erschwert worden. Langfristig drohen so das Verschwinden vieler Gruppen und ein Einbruch des ehrenamtlichen Engagements. „Durch die Jugendarbeit lernen junge Menschen solidarisches Handeln und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Nie war das wichtiger als jetzt in der Pandemie. Auch die Gestaltung der eigenen Umwelt und demokratische Entscheidungsprozesse sind Aspekte der Bildung junger Menschen, die nicht ausschließlich in der Schule vermittelt werden können. Lediglich Schulöffnungen können in der Pandemie keine Lösung sein“ erklärt Sarah Schulte-Döinghaus weiter. Soziale Kontakte und zweckfreie Begegnungen mit Gleichaltrigen sind relevant, um mit den Belastungen der Pandemie umgehen zu lernen.

    Langzeitstrategie für außerschulische Bildung

    „Wir appellieren an die Entscheidungsträger*innen und an alle Akteur*innen in Kirche, Zivilgesellschaft und Politik auf junge Menschen zuzugehen, ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen und Begegnung und Beteiligung auf Augenhöhe zu schaffen.“ so Sarah Schulte-Döinghaus. „Jugendverbandsarbeit darf nicht Gegenstand von Sparmaßnahmen werden, sondern ist durch verlässliche finanzielle und personelle Ausstattung abzusichern, damit sie auch nach der Pandemie als bedeutsamer Lernort für Demokratie, Glaubens- und Persönlichkeitsentwicklung wahrgenommen wird und erhalten bleibt.“

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