Durch welche Maßnahmen möchten Sie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz und Diskriminierung entgegenwirken?

 

“Die KLJB wendet sich ganz klar gegen jede Form von Extremismus. Praktisch erfahrbar wird diese Haltung vor allem im Kooperationsprojekt mit dem BDAJ „Tacheles! Klare Kante gegen Extremismus“, das einen interreligiösen und interkulturellen Dialog ermöglicht.”

(s. KLJB-Beschluss 2016: „Aufstehen, aufeinander zugehen! Wie uns der Austausch zwischen Religionen und Kulturen bereichern kann“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir treten für die offene und demokratische Gesellschaft ein. Das bessere Argument muss zählen. Wir sind überzeugt, dass lebendiger Pluralismus das Rezept für demokratischen Diskurs ist. Nach diesen Überzeugungen werden wir auch unsere Politik in Europa gestalten.

  • In Europa gibt es lange Transparenz darüber, welche Verbände, Firmen und Vereine im Europäischen Parlament versuchen ihren Einfluss geltend zu machen. Dieses Transparenzniveau wollen wir für alle EU-Institutionen. Damit wollen wir auch Vorbild sein für Regelungen in den Mitgliedstaaten.

  • Wir wollen unter anderem, dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden.

  • Wir wollen das EU-Parlament stärken. Es soll gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Wir fordern mehr Mitsprache durch den Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative. Auch fordern wir, dass die EU-Regierungen öffentlich machen müssen, welche Position sie im Rat vertreten.

  • Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen unterbinden und ein verbindliches Lobby- und Transparenzregister. Gegen Steuerhinterziehung brauchen wir öffentliche länderspezifische Berichterstattungen über die wichtigsten Kennziffern der Konzerne. EU-Födermittel müssen transparenter vergeben werden.

  • Wir FREIE WÄHLER wollen die Schlupflöcher im EU-Lobbyregister schließen, damit die Einflussnahme von Interessengruppen auf Kommission, Europaparlament und Ministerrat endlich transparent wird.

  • Die Europäischen Institutionen leiden unter einem Mangel an demokratischer Legitimation und Transparenz. Wir brauchen Transparenz durch ein umfassendes europäisches Recht auf Informationsfreiheit. Alle Gremien sollten öffentlich tagen.

  • Wir fordern ein uneingeschränktes Recht auf Informationen für alle Bürger*innen und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen anfallenden Daten.

  • Die Entscheidungen müssten im Parlament der EU ausdiskutiert werden und nicht in den Hinterzimmern der nationalen Regierungen. Gibst du mir, gebe ich dir – ist ein schlechtes Prinzip. Die EU müsste deutlich schlanker und transparenter werden.

  • Auch hier hilft das Internet. Wir wollen, dass alle Gesetzesvorlagen und Abstimmverhalten einfach und überschaubar auf barrierearmen Plattformen dargelegt werden.

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa