Wie stehen Sie zur Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments? Was wollen Sie in Hinblick auf das Europäische Parlament ändern?

 

Die KLJB fordert, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments als demokratisch legitimierter Vertretung der EU-Bürger*innen gegenüber dem Europäischen Rat aufzuwerten, sodass künftig das EU-Parlament die erste und der Europäische Rat die zweite Kammer einer europäischen Legislative bilden. Das Europäische Parlament braucht ein Initiativrecht für Gesetze.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir stehen für eine weitere Demokratisierung Europas. Wir unterstützen daher das Initiativrecht für das Europäische Parlament. Wir setzen uns für Reformen ein, um die europäischen Institutionen handlungsfähiger, demokratischer und transparenter zu machen.

  • Das EU-Parlament (EP) ist zentraler Ort politischer Debatten, Entscheidungen und der Vertretung der Menschen. Das Europäische Parlament muss endlich auf gleicher Höhe mit dem Rat der Minister*innen stehen. Dafür soll das Europäische Parlament ein eigenes Gesetzesinitiativerecht bekommen.

  • Wir wollen das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen. Zudem fordern wir einen festen Tagungsort, um den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden.

  • “Wir wollen das Europäische Parlament stärken. Es soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheiden können. Wir fordern unabhängig von Wahlterminen mehr Mitsprache durch Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative.”

  • Wir wollen das Europäische Parlament stärken: Es muss selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik gestalten können. Es soll die Kommission und den*die Präsident*in vorschlagen, wählen und abwählen können. Die Europäische Zentralbank wollen wir unter die Kontrolle des Europäischen Parlamentes stellen.

  • Wir FREIE WÄHLER wollen die einzige direkt gewählte Institution weiter stärken. Hierfür streben wir eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Europaparlaments auf alle politischen Schlüsselbereiche wie z.B. Fragen des Euratom-Vertrags an.

  • Das EU-Parlament braucht die grundlegenden Rechte eines demokratischen Parlaments und soll Gesetze selbst formulieren statt nur über die Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen, es soll über Einnahmen und Ausgaben der EU für ihre Zuständigkeiten mitbestimmen und es soll Kommissare vorschlagen und entlassen.

  • Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluss von multilateralen Staatsverträgen.

  • Das Europäische Parlament hat einen deutlichen Zuwachs an rechtlichen und politischen Kompetenzen und Aufgaben erhalten. Dieser umfangreiche EU-Kompetenzzuwachs führt zunehmend zum Kontrollverlust sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene. Die LKR wollen einen deutlichen Abbau des EU-Zentralismus und der überbordenden EU-Bürokratie und mehr nationale Bürger*innennähe durch die Rückgabe von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten.

  • Das Parlament muss Instrumente der Teilhabe via Internet einrichten. Bürger*innen sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Und wir brauchen die Stärkung der Kompetenzen des Parlamentes.

Kontakt

  • Stephan Barthelme
    Bundesvorsitzender
    0 22 24. 94 65-25
  • Eva-Maria Kuntz
    Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jugendpolitik
    0 22 24. 94 65-14
  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

  • Material

    BUFO 2.2017 Eurovisionen

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa