Wie stehen Sie zu einer Weitentwicklung der nationalen Verteidigungspolitiken hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee?

 

Die KLJB setzt sich für ein geeintes Europa ein, bei dem globale Herausforderungen wie die Friedenssicherung in einem supranationalen Kontext verhandelt werden, dies schließt eine gemeinsamer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein. Somit unterstützen wir die Idee einer Europäischen Armee, bekräftigen jedoch gleichzeitig unseren Grundsatz, dass stets Prävention vor Intervention gelten muss.
(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die langfristige Vision einer „europäischen Armee“ hat den Zweck, als EU gemeinsam verteidigungsfähig zu werden. Wir setzen uns für eine Europäische Verteidigungsunion ein. Die Staaten der EU müssen hierfür zunächst ihre Rüstungsbeschaffungen bündeln und in Zukunftsbereichen verstärkt auf gemeinsame Forschung setzen.

  • Die SPD spricht sich für eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee aus. Gerade in Anbetracht des Wiedererstarkens von Nationalismus ist sie eine innere Friedenssicherung.

  • Die EU muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tragen. Das geht nur gemeinsam. Wir befürworten daher den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.

  • Wir müssen mehr für gemeinsame Sicherheit tun, aber eine europäische Armee macht keinen Sinn. Sinnvoll wäre mehr Effizienz bei der Rüstungsbeschaffung und eine engere Zusammenarbeit europäischer Streitkräfte, finanziert von den EU-Ländern. Nationale Parlamentsvorbehalte müssen bleiben.

  • DIE LINKE lehnt das ab: Die EU muss auf Abrüstung, Entmilitarisierung und Entspannung setzen; Instrumente ziviler Krisenbewältigung und Konfliktprävention weiter entwickeln. Daher stellt sich DIE LINKE gegen die aktuellen Vorhaben wie etwa PESCO oder den Europäischen Verteidigungsfonds.

  • Wir wollen, dass eine europäische Armee der vollständigen Kontrolle des Europaparlaments untersteht. Es muss künftige gemeinsame Einsätze europäischer Streitkräfte bewilligen. Außerdem muss ein*e europäische*r Wehrbeauftragte*r nach deutschem Vorbild seine Arbeit aufnehmen.

  • Die ÖDP sieht eine Priorität für möglichst gewaltfreie Lösungen mittels Diplomatie sowie Hilfs- und Entwicklungsprojekten. Die Armeen der Mitgliedsstaaten sollen ausschließlich der Verteidigung dienen, also defensiv ausgerichtet sein.

  • Europa wird durch die NATO verteidigt. Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt und eine weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten bedeuten würde.

  • LKR will sich nicht dafür einsetzen, dass die EU eine europäische Militärmacht wird.

  • Insgesamt muss die militärische Präsenz heruntergefahren und mehr durch Vernetzung und Diplomatie ersetzt werden. Eine gemeinsame europäische Armee unter Hoheit des EU-Parlaments ist jedoch besser als lauter kleine Armeen in den Einzelstaaten.

  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa