Der EU-Kommissionspräsident spricht sich gegen ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus und fordert, die Eurozone auf alle EU-Mitgliedsländer auszudehnen. Teilen Sie diese Ansicht?

 

Es gibt in Europa bereits Reisefreiheit mit offenen Grenzen, eine europäische Währung und eine europäische Grundrechtecharta – aber nicht für alle. Wichtig wäre es, als Langfristziel im Auge zu behalten, alle Mitgliedsstaaten in den verschiedenen Bereichen mit ins Boot zu holen – beim Euro, beim Schenger Abkommen, bei der Migrationspolitik bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Darüber hinaus braucht es aber im SInne der verstärkten Zusammenarbeit aber weiterhin Vorreiter*innen, die neue Ideen der Zusammenarbeit umsetzen. Andere können dann folgen.

 

Antworten der Parteien

 

  • Unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips ist die gemeinsame europäische Integration unser Ziel. An Stellen, an denen sie nicht umsetzbar ist, schließen wir die Möglichkeit einer partiellen Integration nicht aus.

  • Wir brauchen Tempomacher*innen, die bei immer mehr Projekten mutig voranschreiten und die anderen Partner*innen durch Erfolge überzeugen. In diesem Sinne wollen wir das in den Verträgen angelegte Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit konsequenter nutzen und weiterentwickeln. Vor allem die Eurozone muss jetzt Tempo machen.

  • Wir wollen ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten nutzen, um mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration zu erhalten. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten.

  • Langfristig wollen wir, dass alle diejenigen EU-Länder den Euro einführen, die sich dazu verpflichtet haben. Wir befürworten eine Euro-Heranführungshilfe für Nicht-Euro-Staaten zur Unterstützung von Reformen.

  • Die Eurozone bedarf grundlegender Reformen, sonst zerbricht sie an ihren Konstruktionsfehlern. Ohne Reform wird ihre Ausdehnung die EU wirtschaftlich und sozial weiter spalten. DIE LINKE lehnt Formen der EU der zwei Geschwindigkeiten ab, die über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ hinausgehen.

  • Wir teilen diese Ansicht nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Zusammenarbeit bereits mit wenigen willigen Mitgliedstaaten in Europa möglich ist. Selbstverständlich muss jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich nachträglich anzuschließen.

  • Wenn bestimmte Staaten höhere Umwelt- und Klimaschutzstandards durchsetzen wollen, dann sollen Sie das als „Speerspitze des Fortschritts“ auch tun können, ohne die anderen aufzuhalten. Die Eurozone sollte nur jene Länder umfassen, die das ökonomisch auch leisten können.

  • Nicht-Euro-Länder zwangsweise oder mit milliardenschweren Geldgeschenken zum Beitritt in die Eurozone zu drängen, lehnen wir strikt ab. Ferner wird eine Erweiterung der Eurozone den zum Scheitern verurteilten Euro nicht retten, sondern eher dessen Zusammenbruch beschleunigen.

  • Nein. Der Euro ist eine Garantie für eine erfolgreiche und positive Integration in der EU. Im Gegenteil, wir wissen heute, dass der Euro uns in Deutschland nutzt, anderen Ländern aber offensichtlich enormen Schaden zugefügt hat. Eine gute EU besteht nicht nur aus dem Euroraum. Die Möglichkeiten von Auf- und Abwertungen in einem eigenem Geldsystem sind für einige Länder sehr viel vorteilhafter als die Alle-Gleich-Euro-Gesellschaft, in der es keine nationale Alleingänge geben kann.

  • Der europäische Gedanke sollte weiter ausgebreitet werden. Allerdings müssen die EU-Bürger*innen selbst entscheiden, ob Sie Mitglied in der EU werden wollen oder nicht. Ohne Angleichung der Wirtschaftskraft werden immer Unterschiede herschen.

  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa