Unterstützen Sie die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union?

 

Die KLJB will nicht, dass weitere Mitgliedsstaaten die Europäische Union oder die Eurozone verlassen. Stattdessen müssen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in Europa gestärkt werden und mehr Europa gewagt werden. Dazu gehört auch die Aufnahme weiterer europäischer Staaten in die EU, denn wir wollen die EInheit Europas in ihrer Vielfalt vollenden.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Eine Erweiterung der EU ist nur denkbar, wenn mögliche Beitrittskandidat*innen alle geforderten Voraussetzungen vor einem Beitritt erfüllen. Wir stehen dazu, die Bindung der Staaten des Westbalkans an die EU fortzuführen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wollen wir nicht.

  • Wir setzen uns für die Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans ein, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Die südliche und östliche EU-Nachbarschaft wollen wir durch eine engere Zusammenarbeit in ihrer Entwicklung unterstützen.

  • Wir wollen den Weg der Erweiterung der EU auf die Länder des westlichen Balkans verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Voraussetzung ist, dass die Kandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen.

  • Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Wir stehen deshalb zum Versprechen der Beitrittsperspektive, das die EU den Staaten des Westbalkans gegeben hat. Aber es ist auch klar, dass die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt werden müssen.

  • DIE LINKE ist für Beitritte, wenn die Bevölkerung der Länder dies mehrheitlich will. Die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der „Kopenhagener Kriterien“ müssen erfüllt werden. Neoliberaler Reformdruck auf soziale Standards ist dabei auszuschließen.

  • Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden, die unsere Grundwerte achten und entsprechende wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Im Moment ist die EU allerdings nicht aufnahmefähig, da ein einzelnes Land alle Entscheidungen blockieren kann. Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern, indem wir eine Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung finden. Dadurch können wir erst wieder glaubhafte Aufnahmeperspektiven bieten.

  • Es ist durchaus sinnvoll, neue Mitgliedsstaaten in die EU aufzunehmen. Allerdings muss vorher ausreichend geprüft werden, inwieweit die Beitrittskandidatinnen alle erforderlichen Kriterien erfüllen können.

  • Vor einer fundamentalen Reform der EU lehnen wir eine Erweiterung grundsätzlich ab.

  • Wenn die Länder die Kriterien einer Aufnahme erfüllen können und eine Aufnahme auch selbst wollen, ohne mit Versprechungen „verführt“ zu werden, ist eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Wenn ein Land aber dann die EU wieder verlassen möchte, muss das auch ohne politische Erpressung möglich sein.

  • Das müssen die Bürger*innen entscheiden. Generell ist von Vorteil, weitere Länder aufzunehmen. Fehlende Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverletzungen diskreditieren und schließen Länder von der EU zurecht aus. Die Einhaltung von Grundrechten ist Pflicht.

  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa