Die Europawahlen 2019 stehen unter dem Zeichen des Brexit. Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei verhindern, dass dem vereinigten Königreich weitere EU-Mitgliedsstaaten folgen und die EU verlassen?

 

Die KLJB ist davon überzeugt, dass nur die Fortsetzung des Integrationsprozesses eines friedlichen und demokratischen Europas zu einer gesicherten Zukunft beitragen wird. Darum wollen wir die Errungenschaften der EU bewahren und ausbauen.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Die Auswirkungen des Brexits werden langfristig zeigen, dass die EU für jeden einzelnen Mitgliedsstaat einen großen Mehrwert mit sich bringt. Daneben wollen wir bei allen Entscheidungen jeden Mitgliedsstaat und die Bevölkerung mitnehmen. Dann können wir die EU weiter erfolgreich gestalten.

  • Unser Ziel ist die Stärkung des Zusammenhalts in Europa. Dafür wollen wir Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische wie soziale Integration Europas vorantreiben. Dazu gehören Investitionen zur schrittweisen Angleichung der Lebensverhältnisse. Sozialer Zusammenhalt ist die beste Grundlage für ein starkes Europa.

  • Der Austritt Großbritanniens ist ein großer Verlust für die EU – aber in erster Linie für Großbritannien selbst. Deshalb hoffen wir, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklärung zurücknimmt. Ansonsten muss es den Austritt zumindest geordnet vollziehen. Durch eine grundlegende Reform der EU wollen wir verhindern, dass weitere Mitgliedstaaten die EU verlassen.

  • Die EU muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit es keine nationalen Alleingänge oder bilaterale Deals gibt. Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht geben. Dafür streiten wir.

  • Die EU kann funktionieren, wenn soziale Mindeststandards durchgesetzt werden (Mindeststeuern für Vermögen und Unternehmen, Mindestlöhne und -renten für die Menschen) und die Wirtschaft nicht nach Wettbewerb, sondern nach Bedarf und Umweltschutz ausgerichtet wird. Statt Aufrüstung wollen wir Investitionen in die Zukunft, in Arbeit und für soziale und ökologische Sicherheit.

  • Als Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) setzen wir uns für eine Stärkung und Wiederbelebung des europäischen Gedankens ein. Nur wenn wir die Vorteile einer starken Gemeinschaft klar herausstellen, können wir weitere Austritte verhindern.

  • Die EU muss die kulturellen und sprachlichen Eigenarten, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der einzelnen Völker und Regionen respektieren und fördern. Die EU-Verträge müssen reformiert werden. Durch sie geben wir leider Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf.

  • Der Zentralismus, die Einmischung und vor allem die gescheiterte Zuwanderungspolitik der EU waren für die Brit*innen vordringliche Gründe, die EU zu verlassen. Nur eine grundlegende Reform kann die EU vor weiteren Verwerfungen und Austrittsbestrebungen bewahren.

  • Die EU-Politik muss so überzeugend gut sein, dass alle Länder in der EU bleiben wollen. Wenn ein Land die EU verlassen will, muss das grundsätzlich möglich sein. Alle Menschen in allen Ländern sind frei und können sich frei entscheiden.

  • Man muss den Menschen klarmachen, welche Vorteile es hat, Mitglied in der Staaten- und Wertegemeinschaft der EU zu sein. Den Demagog*innen und Schlechtredner*innen ist entschieden entgegen zu treten. Die Demokratiesierung der EU ist ein erster Schritt.

  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa