Unter welchen Bedingungen macht sich Ihre Partei für umfassende Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten stark?

 

Die KLJB setzt sich dafür ein, dass der faire Handel als Grundlage aller Handelsbeziehungen gilt und als echte Alternative zum bestehenden wirtschaftlichen System weiterentwickelt wird. Handelsabkommen müssen in einem transparenten und fairen Prozess geschlossen werden und dürfen nationale und europäische Sozial- und Umweltstandards nicht aushebeln. Auch die Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens müssen kritisch in den Blick genommen werden.

(s. KLJB-Beschluss 2014 „TTIP – So nicht!“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir stärken den fairen Freihandel. Mit einer klugen Handelspolitik schützen wir Gesundheit, Umwelt und Klima sowie Sozialstandards und Arbeitsplätze der Menschen in Europa und der Welt.

  • Eine zentrale Bedingung ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht durch internationale Handelsabkommen ausgehöhlt werden darf. Handelsabkommen müssen sozialen und ökologischen Mindeststandards entsprechen. (z.B. ILO-Kernarbeitsnormen oder das COP 21-Klimaabkommen)

  • Wir bekennen uns zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen und streben daher langfristig eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der Welthandelsorganisation an. Unabhängig davon unterstützen wir weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen, treten aber für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein.

  • Für uns ist zentral: Handelsabkommen müssen demokratisch und transparent zustande kommen. Sie dürfen nicht zulasten Dritter gehen und müssen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen.

  • Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards, für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe. Sie müssen den Handelpartner*innen der EU eigenständige wirtschaftliche Entwickung ermögichen.

  • Wir wollen, dass Europa Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger*innen abschließt. Wir treten für ein europäisches Gegenmodell des neuen amerikanischen Wegs ein, der auf Alleingänge, Protektionismus mit Strafzöllen und einer Senkung der erreichten Sozial- und Umweltstandards setzt.

  • „Freihandelsabkommen“, die die staatliche Souveränität und die demokratische Mitbestimmung einschränken (CETA/TTIP/TISA) dürfen von Deutschland nicht abgeschlossen werden. Stattdessen brauchen wir faire Handelsabkommen, die auf der Basis der WTO einvernehmlich ausgehandelt werden.

  • Handelsvereinbarungen sind vorzugsweise im Rahmen der WTO abzuschließen. Unsere Standards sind dabei zu erhalten. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

  • Die Verträge müssen fair und ausgewogen sein. Es müssen besonders die Lebensbedingungen in den Drittstaaten beachtet werden.

  • Fairer Handel auf Augenhöhe zu gleichem Nutzen ist die Maxime. Dies gilt vor allem bei Drittstaaten, die im Handel gestärkt werden müssen. Die EPA-Verträge, die zu einer größeren Abhängigkeit von der EU geführt haben, lehnen wir daher ab.

  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa