Welche Veränderungen braucht es in Hinblick auf den Europäischen Rat? Welche Rolle sollte das Gremium künftig in der EU spielen?

 

Die KLJB fordert die Einbindung des Europäischen Rates – und damit der nationalen Regierungen – nur noch in Entscheidungsprozesse, in welche diese nach dem Subsidiaritätsprinzip notwendig ist. Der Europäische Rat soll neben dem Europäischen Parlament zur zweiten Kammer der Legislative umgebaut werden.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Der Europäische Rat soll weiterhin mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen übergehen.

  • Europa muss an vielen Stellen schneller und effizienter entscheiden. Im Europäischen Rat steht dem zu oft noch das Prinzip der Einstimmigkeit entgegen. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Das Mehrheitsprinzip soll deshalb bei allen Entscheidungen im Rat gelten.

  • Der Europäische Rat legt wichtige Leitplanken und Ziele fest. Diese sollen im Rat effektiv umgesetzt werden. Dazu fordern wir mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat, etwa bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Mittelfristig treten wir dafür ein, den Europäischen Rat in eine zweite Kammer zu überführen. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

  • Der Europäische Rat und der Rat der EU sind im Verhältnis zum Europäischen Parlament zu mächtig. Wir wollen stattdessen das Europäische Parlament stärken gegen die Macht der Europäischen Kommission, des Rats der EU und des Europäischen Rats.

  • Wir setzen uns für eine klare Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in den europäischen Verträgen ein. Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren und sich weniger in die Belange einmischt, die in den Mitgliedstaaten besser geregelt werden können.

  • Der Europäische Rat sollte grundsätzlich öffentlich tagen, um zunächst einmal mehr Transparenz zu gewährleisten.

  • Dem derzeitigen Europäischen Rat kann man die EU-typische Abgehobenheit, Intransparenz und Arroganz der Macht vorwerfen, so lässt sich beispielsweise die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft von den größten Lobbyist*innen der Welt sponsern, z.B. Coca-Cola. Hier kann nur eine fundamentale Reform Abhilfe schaffen.

  • Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, oft auch als EU-Gipfel bezeichnet. Hier werden die wichtigen Entscheidungen der EU getroffen, außerhalb des Parlamentes. Eigentlich sollte dieser Rat das Europäische Parlament nur beraten.

  • Der Europäischer Rat soll zu einer zweiten Kammer des Europäischen Parlamentes ausgebaut werden, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können.

Kontakt

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    Bundesvorsitzender
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  • Eva-Maria Kuntz
    Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jugendpolitik
    0 22 24. 94 65-14
  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

  • Material

    BUFO 2.2017 Eurovisionen

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa