Unterstützen Sie die Idee, die Europäische Kommission zu einer echten europäischen Regierung weiterzuentwickeln?

 

Die KLJB fordert eine Neuordnung der Kompetenzen der EU-Kommission als exekutives Organ der EU, die nicht nur Hüterin der europäischen Verträge, sondern als europäische Regierung auch Gestalterin des politischen Prozesses in der EU sein sollte.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir wollen die Demokratisierung der Europäischen Union weiter vorantreiben. Dies betrifft alle europäischen Institutionen. Wir halten es nicht für sinnvoll, in bestimmten Politikbereichen weitere Kompetenzen der nationalen Regierungen nach Brüssel zu übertragen.

  • Die SPD spricht sich für eine Neuordnung des institutionellen Gefüges auf europäischer Ebene aus. Dazu gehört die Stärkung der demokratischen Legitimität und der parlamentarischen Kontrolle der europäischen Exekutive. Exekutivfunktionen des Europäischen Rates der Europäischen Union sollten weitestgehend auf die Kommission übergehen, die so zu einer von Rat und Parlament kontrollierten Regierung wird.

  • Wir wollen eine schlanke EU-Kommission als europäische Regierung, die im Rahmen ihrer Befugnisse effektiv und stark auftreten kann. Wir fordern daher: Maximal noch 18 Kommissar*innen mit klaren Ressorts, entsprechend der EU-Zuständigkeit. Das stärkt die Effizienz und das Ansehen bei den Bürger*innen.

  • Wir halten wir an der Position fest, dass nur Präsident*in der EU-Kommission werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat*in angetreten war. So können die Bürger*innen die Kandidat*innen für das wichtigste Amt der EU prüfen, bevor sie eine Wahl treffen.

  • Nein. Eine europäische Regierung würde die demokratische Einflussnahme auf die Politik der EU nicht verbessern, sondern eher schwieriger machen und in der jetzigen Konstruktion die Macht der „starken Staaten“ in der EU weiter stärken.

  • Wir FREIE WÄHLER wollen die Kommission drastisch verkleinern. Wir sind der Auffassung, dass maximal zehn Ressorts ausreichend sind, um Europa effektiv gestalten zu können.

  • Die EU-Kommission hat bereits weitgehende Befugnisse. Das alleinige Initiativrecht der Kommission sollte durch das Initiativrecht für das Europäische Parlament ergänzt werden.

  • Die Europäische Kommission ist der Inbegriff der EU-Demokratiedefizite: Eine Pseudo-Regierung mit Gesetzgebungskompetenz und völliger Unabhängigkeit. Komplett an den Ansprüchen von Demokratie und Gewaltenteilung vorbei. In unserem EU-Modell obsolet.

  • Nein, eine echte europäische Regierung würde die Neugründung eines neuen Staates bedeuten. Das will offensichtlich in Europa keine Regierung, auch die LKR wollen das nicht.

  • Ja, die Europäische Regierung soll vom EU-Parlament mit einer zweiten Kammer, in die der heutige Europäischer Rat und der Ministerrat aufgehen sollen, gewählt werden. Nach welchem Modell dies geschieht, wird in einem verfassungsgebenden Prozess geregelt.

Kontakt

  • Stephan Barthelme
    Bundesvorsitzender
    0 22 24. 94 65-25
  • Eva-Maria Kuntz
    Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jugendpolitik
    0 22 24. 94 65-14
  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

  • Material

    BUFO 2.2017 Eurovisionen

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa