Wie kann die Interessensvertretung der Regionen auf europäischer Ebene gewährleistet werden?

 

Die KLJB sieht dies erreicht, wenn das Verhältnis zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat insofern neu geregelt würde, dass das Parlament als erste Parlamentskammer fungiert, während der Rat als zweite Parlamentskammer die Interessen der Mitgliedsstaaten einbringt. Wichtig ist dann eine klare Zuständigkeits- und Kompetenzaufteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Uns ist eine starke Interessenvertretung der Regionen wichtig. Der Europäische Ausschuss der Regionen muss in die europäische Gesetzgebung eingebunden sein und gestärkt werden. Zusätzlich wollen wir die Zusammenarbeit, insbesondere der Grenzregionen, besser fördern.

  • Wir wollen mehr Solidarität für gleichwertigere Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. Die Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen werden wir sichern. Und wir setzen auf eine stärkere Einbindung des Ausschusses der Regionen.

  • Wir wollen die Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsrüge stärken. Zudem soll der Ausschuss der Regionen als echte Subsidiaritätskammer auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen.

  • Die Regionen wirken bereits regelmäßig und intensiv an der EU-Gesetzgebung mit, über den Rat der Regionen, über Stellungnahmen z.B. des Bundesrates und über zahlreiche Landesvertretungen in Brüssel.

  • Zentral ist, die geplanten Kürzungen der Regionalmittel zu verhindern. Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten. Dafür wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken.

  • Der Ausschuss der Regionen hat bisher im Wesentlichen nur beratende Funktion. Wir wollen ihn zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europaparlament weiterentwickeln. Wir wollen diesem Gremium volle Mitentscheidungsrechte über EU-Gesetze zu geben.

  • Wir unterstützen das Subsidiaritätsprinzip und die Idee eines „Europas der Regionen“. Hierzu soll der Rat der Gemeinden und Regionen Europas institutionell weiter gefördert werden. Wir fordern auch für diesen ein Initiativrecht und eine stärkere Einbindung in den EU-Gesetzgebungsprozess.

  • Für uns ist das Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Bestandteil jeglicher Demokratie. Politische Entscheidungen sollen möglichst vor Ort bei den Bürger*innen getroffen werden. Das gewährleistet die Interessen der Nationalstaaten und Regionen. Das Gegenmodell hierzu ist der Zentralismus der derzeitigen EU und ihrer Institutionen.

  • Die Regionen entsenden ihre gewählten Vertreter*innen in ein EU-Parlament, die dort ihre Nation und ihre regionale Eigenverantwortung vertreten.

  • Wichtig sind die direkte Einbindung der Bürger*innen (Direkte Demokratie), die Repräsentation der europäischen Bürger*innen in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und die föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer). Die Bürger*innen sind dabei sowohl Souverän Europas wie seiner Teile.

Kontakt

  • Stephan Barthelme
    Bundesvorsitzender
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  • Eva-Maria Kuntz
    Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jugendpolitik
    0 22 24. 94 65-14
  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

  • Material

    BUFO 2.2017 Eurovisionen

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa