Internationale Entwicklung

Wie muss die EU-Haushaltspolitik geändert werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Europa herzustellen?

 

Ein wirksames Zeichen können wir dafür setzen, indem aus der Fülle der nationalen Regelungen ein europaweites System entwickelt wird, das einen gesicherten Lebensstandard in allen Altersphasen und eine Angleichung der Lebensverhältnisse ermöglicht. Dazu muss auch ein Finanzausgleich von der Europäischen Union zu einzelnen Regionen weitergedacht werden, wozu auch die Einführung europäischer Steuern nötig ist.

(s. KLJB-Beschluss 2017: „In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeintem Europa.“)

 

Antworten der Parteien

 

  • Wir streben eine Haushaltsausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im bisherigen Volumen an. Nur so können auch weiterhin ausreichend Fördermittel für die ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen alle Politikfelder aus der Perspektive des ländlichen Raums betrachtet werden.

  • “Dies gelingt durch ein gemeinsames Budget der Euroländer für Investitionen sowie die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollen zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Europas beitragen.”

  • Die EU muss im Haushalt zukunftsweisende Schwerpunkte setzen. Wir fordern mehr Mittel für Forschung und Innovation, damit die EU beim digitalen Wandel mithalten kann. Zudem müssen die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter eingesetzt werden.

  • Die ländlichen Räume in ganz Europa müssen gefördert werden, damit die Potentiale vor Ort erkannt, regionale Akteur*innen vernetzt und neue Ideen und Ansätze für die jeweilige Region entwickelt werden können. Dies ist nur dann möglich, wenn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

  • Die EU plant Mittel für gleichwertige Lebensverhältnis zugunsten des neuen Rüstungsprojekts zu kürzen. Das lehnen wir ab. Regelungs- und Kontrollkompetenzen bei der Verwendung von EU-Mitteln sollen zudem auf die regionale Ebene verlagert werden.

  • Strukturschwächere Gegenden wollen wir in die Lage versetzen, durch Eigenleistung aufholen zu können. Wir wollen außerdem erreichen, dass europäisches Beihilferecht nicht länger in Konflikt mit einer effektiven Strukturförderung steht.

  • Zentrales Instrument zur Angleichung der Lebensverhältnisse ist der EU-Regionalfonds. Abhilfe können nur gemeinsam definierte Projekte bringen, die dann von regionalen Trägerinnen umgesetzt werden. Die Instrumente der Haushaltskontrolle sind auszubauen, um Missbrauch vorzubeugen.

  • Der jährliche EU-Haushalt wird zu über 70% für Kohäsion und Landwirtschaft verwendet. Mit Zukunftssicherung oder Weiterentwicklung der EU hat das nichts zu tun. Strukturverbesserungen und Reformen müssen in nationaler Hoheit durchgeführt werden.

  • Die Möglichkeiten zu mehr Wettbewerb, der Abbau von fehlleitenden Subventionen und Eigenverantwortung ohne die Haftungsverschiebung auf die Allgemeinheit sollten die EU Haushaltspolitik prägen.

  • Die europäische Strukturförderung darf nicht mehr überwiegend auf Großinvestitionen beschränkt bleiben. Hier muss mehr Aufbau durch direkte Hilfsprogramme für Regionen möglich sein, ohne nötige Gegenfinanzierungen der Länder.

Kontakt

  • Stephan Barthelme
    Bundesvorsitzender
    0 22 24. 94 65-25
  • Eva-Maria Kuntz
    Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Jugendpolitik
    0 22 24. 94 65-14
  • Material

    Jede Stimme zählt!

    Die Entscheidungshilfe zur Europawahl 2019

  • Material

    BUFO 2.2017 Eurovisionen

Mehr Infos

  • Beschluss 2017: In Zukunft nur gemeinsam! Unsere Vision von einem geeinten Europa