Zivilgesellschaft fordert Anpassung des Klimaschutzgesetzes
Die KLJB hat zusammen mit 80 Organisationen einen gemeinsamen Verbändeappell der Klima-Allianz Deutschland gezeichnet. Unter dem Titel „Das deutsche Klimaschutzgesetz muss jetzt an das Pariser Klimaabkommen und das neue EU-Klimaziel angepasst werden“ macht sich die Zivilgesellschaft für einen entschiedenen Klimaschutz stark. Konkret geht es um die Anpassung des deutschen Klimaziels auf 70%, eine deutliche Emissionsminderung sowie die Anpassung der Sektorziele.Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs das EU-Klimaziel auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen, muss auch in Deutschland umgesetzt und auf die künftige Politik der Bundesregierung angewandt werden. Zentral dafür ist das deutsche Klimaschutzgesetz, das in diesem Jahr erstmals greift. Die Zielvorgaben im Klimaschutzgesetz sind jedoch nicht mit dem EU-Ziel kompatibel – und schon gar nicht mit der Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad. Würde das Gesetz nicht geändert, führt es Deutschlands Klimaschutzpolitik auf einen falschen Pfad. Der Appell fordert deshalb eine Anpassung des deutschen Klimaschutzgesetzes an die EU-Vorgaben und eine Ausrichtung an dem Pariser Klimaabkommen.Zentrale Forderungen lauten: Der Rückgang der Treibhausgase durch Corona darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt.
- Wir brauchen wirksame Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je
- Dies erfordert auch der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember das EU-Klimaziel auf mindestens 55 bis 2030 anzuheben
- Auch die deutschen Klima- und Sektorziele im Klimaschutzgesetz müssen nun an das neue EU-Ziel und das Pariser Klimaabkommens angepasst werden
- Für Deutschland ergibt sich ein Ziel von mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990
- Die Bundesregierung muss zeitnah einen Gesetzesvorschlag für eine Reform des Klimaschutzgesetzes vorlegen und weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen
Der gezeichnete Verbändeappell steht hier zum Download bereit.