Menschenrechte kennen keine EU-Außengrenzen

Frühjahrsbundesausschuss der KLJB fordert mehr Solidarität mit Menschen auf der Flucht

Würzburg, 19. Juni 2023. Der Frühjahrsbundesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands tagte am vergangenen Wochenende in der Jugendbildungsstätte Unterfranken in Würzburg. Die Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet arbeiteten gemeinsam an der strategischen Ausrichtung des Verbandes, berieten über Anträge und wählten ein neues Mitglied der Bundesschiedsstelle. Zudem fasste der Bundesausschuss einen Beschluss zur Europäischen Asylpolitik.

EU-Reformvorschlag der GEAS ist menschenunwürdig

Bereits 2015 und 2019 forderte die KLJB in Beschlüssen Solidarität mit Menschen auf der Flucht. „Die angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) veranlasst uns ein weiteres Mal, unsere Position zu bekräftigen und uns für einen uneingeschränkten Schutz von Geflüchteten stark zu machen“, erklärt die Sprecherin des Bundesarbeitskreises Internationale Entwicklung Judith Böckle. Jannis Fughe, KLJB-Bundesvorsitzender, kritisiert: „Die massive Verwässerung der Kriterien für vermeintlich ‚sichere Drittstaaten‘ und die verpflichtenden Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen machen eine sichere Flucht unmöglich. Selbst Minderjährige und Familien mit Kindern können zu menschenunwürdigen Bedingungen über Monate in Haftlagern festgehalten und bei Ablehnung des Asylantrags umgehend zurückgeschickt werden.“

Menschenrechte hören nicht an den Grenzen Europas auf!

„Asylsuchende brauchen Schutzräume, keine Haftlager. Das Festsetzen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen in Haftlagern bietet diesen Schutz nicht. Die besondere Gefährdung vulnerabler Gruppen, wie Frauen*, Kinder, Jugendliche und queerer Menschen (LGBTQIA+) wird dort noch verstärkt. Deshalb lehnen wir Haftlager für Asylsuchende entschieden ab“, stellt der Bundesvorsitzende klar. „Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Reformvorschlag maßgeblich zu überarbeiten, damit sich die bereits jetzt erschütternde Menschenrechtssituation an den EU-Außengrenzen nicht noch weiter verschlechtert“, schließt Fughe.