Machtkämpfe beenden und Klimaschutz endlich umsetzen
KLJB-Delegation zeigt sich enttäuscht von Klima-Zwischenverhandlung in Bonn
Bonn, 16. Juni 2023. Gestern sind die Klima-Zwischenverhandlungen im World Conference Center in Bonn nach zehn Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Sie sollten der Vorbereitung auf die 28. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai in einem halben Jahr dienen. Stattdessen prägten überwiegend Unstimmigkeiten und das Vertagen von Entscheidungen den Verhandlungsprozess. Die KLJB-Delegation, die die Verhandlungen über den gesamten Zeitraum kritisch begleitete, zeigt sich sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen.
Agenda sehr spät und ohne Emissionsminderung beschlossen
Zur größten Enttäuschung der Verhandlungen zählt die Tatsache, dass die Tagesordnung erst am vorletzten Tag beschlossen wurde und dadurch wichtige Themen lediglich beraten werden konnten. „ Wir haben dadurch viel Zeit verloren, die nötig gewesen wäre, um auf der COP im Dezember einen schnellen und gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschließen. Aber auch die Streichung der Themen Emissionsminderung und Klimafinanzierung sind alarmierend.“, meint Luis Lütkehellweg, Mitglied des Bundesarbeitskreises Internationale Entwicklung der KLJB.
Deutschland muss Vorreiterrolle in Sachen Klimafinanzierung übernehmen
Deutschland hat 6 Milliarden Euro an Klimafinanzierung zugesagt, erreicht diese Summe aber immer noch nicht. „Wir müssen endlich eine Vorreiterrolle in Sachen Klimafinanzierung übernehmen und die Bundesregierung darf nicht darauf warten, dass sich andere Länder zuerst rühren“, betont Sarah Schulte-Döinghaus, Bundesvorsitzende der KLJB. „Es ärgert uns, dass die Haupt–Emittenten während der Zwischenverhandlungen geopolitische Spielchen führen und versuchen die Klimafinanzierung gegenüber den Minderungszielen ausspielen. Wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz, Resilienzen und Treibhausgas-Minderung investieren, werden wir den Auswirkungen der Klimakrise in keiner Weise gerecht.“
Jugend deutlich sichtbarer, Aktivist*innen aus dem globalen Süden nicht
Positiv ist die Entwicklung, dass fast ein Drittel der Anwesenden jünger als 30 Jahre waren, Das zeigt das hohe Interesse an einer klimagerechten Welt und die dringende Notwendigkeit, dass junge Menschen Gehör finden. Ebenso wichtig ist aber auch eine starke Vertretung von Aktivist*innen aus dem Globalen Süden. Leider sind viele Visa-Anträge durch die deutsche Botschaft ohne Begründung abgelehnt worden. „Es macht mich sprachlos, dass es, trotz UN-Akkreditierung, noch immer so viele Probleme mit den Visa von Aktivist*innen gibt. Alle Stimmen müssen gehört werden, insbesondere die aus dem Globalen Süden. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören“, stellt Isabel Rutkowski klar, die ebenfalls Teil der KLJB-Delegation war.
Aufgeben ist keine Option für die jungen Delegierten
Trotz der unzureichenden Ergebnisse, sind die Verhandlungen zeitgleich auch ein Ort der Vernetzung globaler Akteur*innen innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegungen. Die Junge deutsche Vernetzung, zu der auch die KLJB gehört, traf sich auf den Verhandlungen unter anderem mit wichtigen Akteur*innen aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesumweltministerium (BMUV) und dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Rutkowski spricht trotz aller Widrigkeiten von Hoffnung: „Auf der Klimakonferenz wird mir immer wieder bewusst, wie stark wir bereits die Folgen der Klimakrise merken und dass wir viel zu langsam sind. Der Austausch mit Aktivist*innen aus der ganzen Welt gibt aber Hoffnung.“ Und auch Lütkehellweg betont die Wichtigkeit des Engagements: „Es ist immer wieder bestärkend, sich gemeinsam mit jungen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Es bleibt wichtig, die Verbesserung institutionalisierter Jugendbeteiligung auch im Klimaaußenpolitikprozess weiter einzufordern.“
Nach der Zwischenverhandlung ist vor der COP
Neben der Tatsache, dass zwei der wichtigsten Themen nicht auf der Agenda stehen, gibt es weitere Aspekte, die Bedenken mit Blick auf die COP28 in Dubai auslösen. Das Gastgeberland ist laut verschiedenen Beobachter*innen und Menschenrechtsorganisationen in Bezug auf die Menschenrechtslage sehr kritisch zu betrachten. „Die menschenfeindlichen Formen des Umgangs mit Arbeitsmigrant*innen, Frauen* und Mitgliedern der LGBTQI+‑Community sind für uns als KLJB nicht hinnehmbar. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, in den Strukturen der Vereinten Nationen und im internationalen Dialog die Einhaltung der Rechte aller Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und weltweit entschieden einzufordern und sich gegen alle Formen von Diskriminierung und für die Ermöglichung einer aktiven Zivilgesellschaft einzusetzen.“ Betont KLJB-Bundesvorsitzende Schulte-Döinghaus.
