Petersberger Klimadialog enttäuscht
Junge Klimabewegung kritisiert die Ankündigungen der Kanzlerin scharf
Rhöndorf, 06. Mai 2021. Angela Merkel sprach heute im Rahmen des 12. Petersberger Klimadialogs (PCD) zur internationalen Staatengemeinschaft. Die Erwartungen der deutschen Jugend waren hoch, denn der Klimadialog stellt den Startschuss auf dem Weg zur 26. Klimakonferenz (COP26) im Herbst 2021 dar. Die Ankündigungen der Kanzlerin blieben insgesamt jedoch hinter den Forderungen der Jugend zurück. Bereits im Vorfeld appellierte ein Bündnis bestehend aus BUNDjugend, Fridays for Future, Katholische Landjugendbewegung, Klimadelegation e.V., Naturschutzjugend, Naturfreundejugend Deutschlands und WWF Jugend in einem Brief an die Kanzlerin.
Ausbleibende Erhöhung der Klimafinanzierung ist verpasste Chance
„Insbesondere bemängeln wir, dass von Kanzlerin Merkel keine Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln angekündigt wurde. Das ist eine verpasste Chance für globale Klimagerechtigkeit!”, kritisiert Pia Jorks, Klimapolitische Leitung, Klimadelegation e.V. Gefordert hatte das Bündnis 8 Mrd. € aus öffentlichen Geldern des Bundes, um der globalen und historischen Verantwortung gerecht zu werden, 50% davon sollten für die Anpassung an Klimafolgen verwendet werden.
Emissionsreduktion ist nicht ambitioniert genug
„Wir bedauern es sehr, dass die Kanzlerin einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens nicht ins Spiel gebracht hat. Das zeugt von mangelnder Solidarität und verringert Vertrauen”, Luisa Sandkühler, WWF Jugend. Die angekündigte Erhöhung des Ziels zur Emissionsreduktion von 65% bis 2030 gegenüber 1990 ist nicht ambitioniert genug, um die 1,5°C-Grenze der Erderhitzung einzuhalten. Das Jugendbündnis forderte basierend auf Berechnungen des Wuppertal Instituts eine Reduktion von 85% bis 2030 gegenüber 1990, um die Klimaziele zu erreichen.
„Die Bundesregierung wird durch das Bundesverfassungsgericht in die Pflicht genommen, Generationengerechtigkeit als entscheidenden Faktor für ihre Politiken zu berücksichtigen. Dafür sind die heutigen Ankündigungen absolut nicht ausreichend”, Daniela Ordowski, Bundesvorstand Katholische Landjugendbewegung.
Es braucht grüne Investitionen
Das Jugendbündnis kritisiert weiterhin, dass keine nationalen Investitionen in grüne Konjunkturpakete angekündigt wurden. Deutschland bleibt damit hinter den ambitionierten Ankündigungen von beispielsweise US-Präsident Biden zurück. „Grüne Investitionen in und nach der Pandemie sind vor allem für unsere und zukünftige Generationen zentral, um eine klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen und nachhaltige Jobs zu schaffen”, Luca Samlidis, Fridays for Future Bonn. Insgesamt wurden die Forderungen der Jugend missachtet. „Wenn es auf der COP so weitergeht, wird das Vertrauen in die internationalen Prozesse massiv geschwächt und die Einhaltung der 1,5°C-Grenze rückt in weite Ferne”, Jannis Gustke, Naturfreundejugend Deutschlands.
Bis morgen Nachmittag dauern die Gespräche auf Minister*innenebene an, auch diese verfolgt das Jugendbündnis weiter gespannt. Besonders wichtig sei hierbei unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz der Umweltintegrität und die Förderung Nachhaltiger Entwicklung. Für Einschätzungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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